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BGH

Gericht: BGH

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser am 17. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7.

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Volltext der Entscheidung

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser
 am 17. April 2002 beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Oktober 2000 wird nicht angenommen.
Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 45.053,11 * (88.116,23 DM) festgesetzt.
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Zwar hätte die Klägerin die Entstehung der Steuerverbindlichkeit durch unentgeltliche Übertragung
 des Betriebsgrundstücks an ihren Ehemann vermeiden können. Der ihr dadurch entstandene Vermögensverlust wäre jedoch höher gewesen als die steuerliche Belastung infolge der Betriebsaufgabe. Eine andere für sie günstigere Alternative hat die Klägerin in den Tatsacheninstanzen nicht schlüssig dargelegt.
Kreft
 Kirchhof
Fischer
 Ganter
Kayser