* Auf prinzlaw.com finden Sie die Webseite der vom Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz gegründeten Kanzlei. Dies hier ist die davon unabhängige und eigenständige Webseite von Rechtsanwalt Matthias Prinz mit Kanzleisitz in Mainz.ok

BGH · IX ZR 367/97

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IX ZR 367/97

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof und Dr. Fischer am 3. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Die Kosten der Revision fallen dem Kläger zur Last. Die im übrigen tatrichterlichen Ausführungen im angefochtenen Urteil sind revisionsrechtlich nicht zu erschüttern.

PauluschKlägerZRRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
IX ZR 367/97	BESCHLUSS
vom 3. Dezember 1998
in dem Rechtsstreit
2
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof und Dr. Fischer
 am 3. Dezember 1998 beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. September 1997 wird nicht angenommen.
Die Kosten der Revision fallen dem Kläger zur Last.
Streitwert für die Revision:
746.840,85 DM.
Gründe
 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO).
Weitere Amtspflichtverletzungen des Beklagten als die im Senatsbeschluß vom 3. März 1994 (IX ZR 113/93) genannten liegen nicht vor. Über die Folgen eines ausdrücklich erklärten Rangrücktritts hätte der Beklagte nur belehren müssen, wenn M.
- oder seine Stellvertreterin, Frau P. - selbst sie erkennbar
 nicht erfaßt hätten; sie lagen aber für jeden durchschnittli-
3
chen Verkehrsteilnehmer auf der Hand. Die im übrigen tatrichterlichen Ausführungen im angefochtenen Urteil sind revisionsrechtlich nicht zu erschüttern.
Paulusch	Kreft	Stodolkowitz
 Kirchhof	Fischer