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BGH

Gericht: BGH

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter am 15. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 13. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Zitierte Normen: § 852 BGB
25VerjährungPauluschKlägerinZivilsenatKirchhofRevision

Volltext der Entscheidung

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter
 am 15. Juli 1999 beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. September 1998 wird nicht angenommen.
Das Prozeßkostenhilfegesuch der Klägerin wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 80.000 DM festgesetzt.
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO).
Die Verjährung des Anspruchs begann gemäß § 852 Abs. 1 BGB, als die damaligen Anwälte der Klägerin am 8. August 1994 Kenntnis von dem Beschluß des Landwirtschaftsgerichts Cloppenburg vom 29. Juli 1994 erhielten.
 
Von diesem Zeitpunkt an war der Klägerin zu demindest die Erhebung einer Feststellungsklage gegen den Beklagten zu demutbar (vgl. BGHZ129, 317, 325 f; BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98, WM 1999, 974, 975).
Paulusch		Kirchhof		Fischer
	Zugehör		Ganter