Volltext der Entscheidung
24'0 094
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
J 1
IX ZR 310/69 URTEIL Verkündet am
' 22. Oktober 1970
Pohl,
JustizhauptSekretär
als Urknndsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Entschädigungsrechtsstreit
Street,
Prozeßbevollmächtigte:
Kläger und Revisionskläger,
Recht s anwälte flHB und
gegen
Land Nordrhein-Westfalen , vertreten durch die Landesrentenbehörde in Düsseldorf,
Beklagten und Revisionsbeklagten
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ohne mündliche Verhandlung am 22. Oktober 1970 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Mai und der Bundesrichter Maaß, von der Mühlen, Henkel und Puchs
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. November 1967 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Revisionsverfahren ist frei von Gebühren und Auslagen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Dem Kläger wurde I960 Heilverfahren bewilligt; sein Antrag auf Rente wurde aus medizinischen Gründen abgelehnt. Einen Antrag auf weitere Entschädigung für Gesundheit sschaden vom 21. Dezember 1965 lehnte die Behörde durch Bescheid vom 15. Juni 1966 wiederum aus medizinischen Erwägungen ab. Klage und Berufung blieben erfolg-, los.
Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter. Das beklagte Land hat sich nicht vertreten lassen.
Entscheidungsgründe
Der Berufungsrichter bejaht das Recht des Klägers auf neue Entscheidung über seinen Gesundheitsschadensanspruch aus Art. IV Nr. 1 Abs. 1 a BEG-SG. Nach seiner Auffassung kann dem Anspruch jedoch nur stattgegeben werden, wenn neue medizinische Erkenntnisse eine für den Antragsteller günstigere Beurteilung der Feststellungen erlauben, auf denen die frühere Entscheidung beruhte. Er hat daher die Behauptung des Klägers, bereits vor Erlaß des früheren Bescheides an nicht erkannten verfolgungsbedingten psychischen Störungen gelitten zu haben, aus Rechtsgründen nicht berücksichtigt.
Diese Behandlung des Angleichungsantrages entspricht nicht den inzwischen vom Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen und zu dem Umfang des Verfahrens entwickelten Grundsätzen (RzW 1970, 77 Nr. 24).
Jm weiteren Berufungsverfahren wird über den Antrag auch insoweit zu befinden sein, als er sich auf Art. III Nr. 1 Abs. 4 mit Art. I Nr. 21 BEG-SG stützt. Erlangt die Entscheidung über den Gesundheitsschadensanspruch Rechtskraft, dann sind mit ihr alle Angleichungs- und Überleitungsgründe ebenso erledigt wie etwaige tatsächliche Veränderungen bis zur Schlußverhandlung in den Tatsacheninstanzen. Der anfänglich vom Kläger eingenommene Standpunkt ist richtig (BGH RzW 1970, 28). Auch die
Behörde hätte über den Antrag vom 21. Dezember 1965 unter allen rechtlichen Gesichtspunkten entscheiden müssen.
Mai
Maaß von der Mühlen
Bundesrichter Henkel ist durch Urlaub an der Unterschrift verhindert
Mai
Puchs