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BGH

Gericht: BGH

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Neskovic, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 14. Der Zeitpunkt der Schadensentstehung ist in der Rechtsprechung des Senats zu § 51 b BRAO a.F. geklärt; die Frage, ob das Berufungsgericht diese Rechtsgrundsätze im konkreten Einzelfall zutreffend angewendet hat, ist im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu prüfen. Davon abgesehen hat das Berufungsurteil die ständige Rechtsprechung des Senats auf den Streitfall rechtsfehlerfrei angewandt.

Zitierte Normen: § 544 ZPO
FischerRechtsprechungFrageZPOBeschwerde14

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
14. April 2005 in dem Rechtsstreit
 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Neskovic, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
 am 14. April 2005 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. November 2002 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 99.633,11 €festgesetzt.
Gründe:
Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Zeitpunkt der Schadensentstehung ist in der Rechtsprechung des Senats zu § 51 b BRAO a.F. geklärt; die Frage, ob das Berufungsgericht diese Rechtsgrundsätze im konkreten Einzelfall zutreffend angewendet hat, ist im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu prüfen. Davon abgesehen hat das Berufungsurteil die ständige Rechtsprechung des Senats auf den Streitfall rechtsfehlerfrei
 angewandt. Der Senat sieht keinen Anlaß, die ständige Rechtsprechung zu dem Verjährungsbeginn nach § 51b BRAO a.F. in Frage zu stellen.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Fischer
 Neskovic
Vill
 Cierniak
Lohmann