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BGH · IX ZR 266/03

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IX ZR 266/03

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann am 4. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. November 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Zitierte Normen: § 544 ZPO
ZPOCierniakBeschwerdeLohmannGanter

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 266/03
4. November 2004 in dem Rechtsstreit
 
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann
 am 4. November 2004 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 12. November 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 21.937,32 €
Gründe:
Die Beschwerde ist nach § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Die Annahme des Berufungsgerichts, jedenfalls fehle es an der Ursächlichkeit einer etwaigen Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden, weil aus einem gegen Schlosser erwirkten Titel nicht erfolgreich hätte vollstreckt werden können und im Zeitpunkt der Titulierung die einjährige Anfechtungsfrist bereits abgelaufen gewesen wäre, läßt keinen Zulassungsgrund er-
kennen. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).
Ganter	Raebel	Kayser
 Cierniak
Lohmann