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BGH

Gericht: BGH

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser am 28. Das Berufungsgericht hat mögliche Rückforderungsansprüche des Klägers mit Recht gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 16 BGB als verjährt angesehen.

EndergebnisBedeutungKreftgrundsätzlichKlägerGanterKirchhofZivilsenat

Volltext der Entscheidung

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser
 am 28. Februar 2002 beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. April 1999 wird nicht angenommen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Streitwert für die Revisionsinstanz: 103.175,80 DM (52.752,95 *k
Gründe:
 Das Rechtsmittel wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat mögliche Rückforderungsansprüche des Klägers mit Recht gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 16 BGB als verjährt angesehen. Daß der Kläger den Beklagten mit der Wahrnehmung der abgerechneten Geschäfte beauftragt hatte, ist - soweit bestritten - urkundlich belegt. Gegenbeweis zur Entkräftung der eingereichten Urkunden hat der Kläger nicht angetreten.
Kreft
 Kirchhof
Fischer
 Ganter
Kayser