Volltext der Entscheidung
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
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Verkündet am
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
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IX. Zivilsenat des die mündliche Verhandlung vom 23. April
des Senatspräsidenten Mai und der
auf
unter
für Recht erkannt;
zur üclcgewi e s en.
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Vom 1. Oktober
bis zu dem 29.
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in der Devisenabteilung eines
respondentin, sodann vom 1. Mai 1924 bis zu dem
1926 als Buchhalterin und
in
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rend des letzten Jahres nur halbtägig aus, um sich daneben auf der Handelshochschule in Berlin weiter auszubil-
*
den* Vom 15* August 1926 bis zu dem November 1928 war sie
Privatsekretärin eines Börsenmaklers* Danach arbeitete
vom 1• Dezember 1
bis zu dem 15. März
in
einem Bankhaus, wo sie zunächst in der Devisen
landsabteilung, dann in der Buchhaltung, als Stenotypistin
*
und in der Karteiverwaltung und schließlich in der Dokumen-
*
Am 24* Dezember 1934 ging Ihr Ehemann hatte am 25. Februar 1928 den Grad eines Ingenieurs erlangt und am 19. Dezember 1930 zu dem Dr*
ein
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moviert. Da er sich, nachdem in
der
zialismus an die Macht gekommen war, wegen seiner
an der
der von
wissenschaftlichen Laufbahn gehindert sah
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er
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unächst
Teilhaber am väterlichen Geschäft. Am 15. April 1937 wander
te er mit der
in die Vereinigten
von
ka aus*
war er seitdem bei
land aus Liebhaberei die
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dung fort.
wurden den Eheleuten
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bei einer Erziehungsbehörde und im
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Ln. Diese Beschäftigung gab sie um eine eigene Werkstatt als Silberschmiedin zu
1
auf
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Dem Ehemann der
ist
des von ihm
tenen Schadens im beruflichen Fortkommen eine Entschödi
gung von 14.240 DM und wegen Ausbildungsschadens eine weitere Entschädigung von 10*000 DM zuerkannt worden.
Stellung im privaten Dienst*
Die Entschädigungsbehörde
ihr eine
von 973 DM zuerkannt
in
Beamt engruppe
mittleren
und einen vom—^ April 1937 bis
dauernden
?aum
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de hat ihr durch Bescheid
die
vom 1
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Kammergericht hat die Berufung
Mit der Revision, die von dem Berufungsgericht zuge lassen worden ist, verfolgt die Klägerin ihren im Berufungsrechtszug gestellten Antrag weiter.
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In
handelt es
am IQ
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§§ 93
f
vom 1.
des
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ihr von
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95 Abs
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an zuerkannt
berechnet wird
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3.DV
ist.
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werden könne und daß der am 15* März
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sind im Ergebnis unbegründet.
Das für die
die
in den letzten drei Jahren vor
er
hat
hat das Berufungsgericht
Auskunft festgestellt, die die für Angestellte über die von der
zur Sozialversicherung erteilt hat
mehr
läßt, auf welche
die zu
nen Beitragsklassen
*
das Berufungsgericht zugunsten der
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gen
die höchsten der von ihr entrichteten
rade in dem-^ür
tet worden sind. Das nach der
maßgebenden
zur 3. DV
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in
Altersstufe der
den gehobenen
liehe Jahreseinkommen von 4.200
nur
erreicht, wenn
jeweils das
in
zugrunde wäre bereits unterschritten
monatlich um
kommenden
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unter
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daß
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Berufungsgericht hat
die
in den
den
der
habe. Es ist deshalb zu durchschnittliche jährliche
Zeit unter 4.200 RM
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Ausbildung der Klägerin und ihre berufliche einschließlich der praktischen
rufsausbildung stehe nicht in einem so nis zu dem erzielten Einkommen, daß die
durch
Be
zu einer
höheren Einstufung als der auf Grund der Stellung maßgebenden fuhren müßte.
Einstufung erforderlichen tatsächlichen
sind nach
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m
Abs
zu treffen. Auch im
dieser
ist
sätzlich muß das Urteil, den wird, erkennen lassen
, daß das
stets
in
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nicht in Betracht.
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che Jahreseinkommen sich ergeben
jeweils ein den Mittelwerten der
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wenn die
en entspre
chendes
gehabt hätte, sind in
ohne Bedeutung. Entscheidend ist
>
das
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tun eine Einstufung in den gehobenen Dienst zu
fast den Höchstwerten der
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entspro
chen haben
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und daß, wie das
Urteil er
gibt
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für ein Einkommen in dieser
keine
te hervörgetreten sind.
Die Feststellungen des
keinen Anlaß zu der Annahme
1
daß
von
folgung in ihrem beruflichen Fortkommen Zeit geschädigt worden sein
zur 3. DV
wegen ihres
gehobenen Dienst ein Einkommen von
3.
nieht-ersi chtlich
9
daß
in d em
Bankhaus, in dem sie in den letzten
vor
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schon vor der
erfahren hatte oder ihr
nur
hungen entgangen waren
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175 Nr
die
Unbegründet ist ferner die
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Berufungsgericht bei der gerin nicht hinreichend
hat ausdrücklich
ihrer
rer praktischen Portbildung
zu dem von ihr erzielten
bestanden habe. Kur wenn
einem ersichtlichen Mißverhältnis zu der
habe
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der
zwischen
und
im
xn Aus
und den
sie
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Berufsausbildung wesentlich Uber die hinausgeht, die für die innegehabte Stellung zu gen sind, kommt der wirtschaftlichen Einstufung nicht die maßgebende
zu
1965, 135 Nr. 32). Die Feststellung, daß kein solches
Mißverhältnis bestanden habe, ist aus Rechtsgründen un-
angreifbar. Die Revision macht zu Unrecht geltend, daß das Berufungsgericht ineov/eit den Sachverhalt nicht er schöpfend gewürdigt habe.
Hach der Rechtsprechung des
mannes oder das Einkommen des
ihrem
die
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durch die
der ihr als Hausfrau und Mutter ob
liegenden Aufgaben‘ihren Beitrag zu dem Familienleben nimmt zu dem Ausgleich
am
Darauf, ob die Ehefrau im Einzelfall neben
statt
der
eine
aueübt oder
freiwillig von jeder Berufsausübung absieht
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es ent
der Meinung der Revision ebenfalls nicht ankommen da bei den Pauschalregelungen des für derartige Unterscheidungen kein
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ist
Die von dem gen lassen erkennen, daß schon das von dem
gerin in der Währung der Vereinigten Staaten von
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erzielte Einkommen, umgerechnet nach dem
nach der Kaufkraft unter Bedürfnisse der Verfolgten, von 1944 bis
1 das
halbfache
des mittleren
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der jeweiligen Altersstufe
der
hat.
Feststellungen ergeben mithin ihrer Ehe am 1. Januar 1944 eine
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gehabt hat
Deren
ist nicht in
zu ziehen, wie aus diesen
Auf das von der
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erzielte Einkommen braucht
in diesem
nicht mehr
zu
Das Berufungsgericht hat die
bende Kapitalentschädigung richtig
der
vom 1.
1965 an die
natlich 100 DM zu (§ 95 Abs.
Die Bestimmungen des
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7. iindVO konnten vom Berufungsgericht
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alledem ist
Revision
zuweisen.
I
Die Kostenentscheidung beruht auf § 209 Abs. 1, § 225 Abs. 1 BES, § 97 Abs. 1 ZPO.
Wüstenberg
Bölcelmann
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