Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 242/06
vom 27. September 2007 in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Cierniak und Dr. Fischer
am 27. September 2007 beschlossen:
Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 14. Juni 2007 wird zurückgewiesen.
Gründe:
1 Der auf § 321a ZPO gestützte Antrag des Klägers ist als Gegenvorstellung
zu behandeln, weil gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung die Rüge aus § 321a ZPO nicht statthaft ist (vgl. § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Gegenvorstellung ist unbegründet. Die von dem Kläger begehrte Bestellung eines Notanwalts scheidet aus, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 14. Juni 2007 aussichtslos ist (vgl. § 78b ZPO). Die Ausführungen des Klägers in dem Schriftsatz vom 26. Juli 2007 geben keine Veranlassung, die Beschlussgründe zu ergänzen.
2 Der Kläger kann nicht damit rechnen, dass weitere gleichgelagerte Einga-
ben in dieser Sache beantwortet werden.
Ganter Kayser Gehrlein
Cierniak
Fischer
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.03.2005 - 2/5 O 632/03 -OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.11.2006 - 16 U 55/05 -
