Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 238/04
vom 12. Januar 2006 in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 12. Januar 2006 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. Februar 2004 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 111.753,62 €.
Gründe:
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch
im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet, weil die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
2 1. Hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung der 50.000 DM wird das
angefochtene Urteil schon von der Erwägung getragen, dass die spätere Gemeinschuldnerin zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Zahlung nicht mehr über ein Gesellschaftsvermögen verfügte, das die Stammkapitalziffer deckte; deswegen ist der Anspruch ohne weiteres aus §§ 30, 31 GmbHG begründet. Auf
die Frage, ob das Darlehen Eigenkapitalersatzcharakter hatte, weil sich die Schuldnerin in der nach den Eigenkapitalersatzregeln vorausgesetzten Krise befand, also überschuldet war, kommt es danach für diesen Teil der Klageforderung nicht an.
3 2. Ein Zulassungsgrund ist auch nicht im Blick auf die Verurteilung zur
Zahlung von 168.571,09 DM gegeben. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO rechtsfehlerfrei bejaht. Es hat die Anforderungen an den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Falle einer kongruenten Deckung nicht verkannt. Da für dieses subjektive Tatbestandsmerkmal allein die Sicht des Geschäftsführers der Schuldnerin maßgeblich ist, kommt es auf die Frage nach dem Vorliegen einer (objektiven) Überschuldung auch insoweit nicht an. Das Berufungsgericht hat die Darlegungsund Beweislast des Klägers nicht verkannt. Es hat lediglich, nachdem es den Indizienbeweis als geführt angesehen hat, rechtsfehlerfrei darauf hingewiesen, dass die Beklagte diese Indizien nicht entkräftet habe. Das Berufungsgericht hat schließlich auch nicht die Grundsätze verletzt, die der Senat für Fälle von Sanierungsbemühungen aufgestellt hat (vgl. etwa BGFI, Urt. v. 12. November 1992 - IX ZR 236/91, ZIP 1993, 276, 279; v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94, ZIP 1995, 297, 299). Die von der Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug genommene, allein den Gläubiger W. betreffende Vergleichsvereinbarung vom 26. Mai/8. Juni 1993 lässt einen Rechtsfehler der Vorinstanz nicht erken-
nen.
4 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-
satz 2 ZPO abgesehen.
Fischer Raebel Kayser
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 08.04.2003 -30 75/96 -OLG Jena, Entscheidung vom 10.02.2004 - 8 U 460/03 -
