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BGH

Gericht: BGH

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser am 7. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

RaebelBedeutungKreftStodolkowitzKlägerErgebnisZivilsenat

Volltext der Entscheidung

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser
 am 7. März 2002 beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Mai 2000 wird nicht angenommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 185.360,10 DM (=94.773,11 «vfestgesetgtN
Gründe:
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554 b ZPO). Eine eingeschränkte Flugzeugführererlaubnis - nur eine solche wäre auch nach dem Gutachten von Prof. Campbell in Betracht gekommen - war, wie das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. Juni 1995 unangegriffen dargelegt hat, im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 23. August 1990 im deutschen Recht nicht vorgesehen.
Kreft
 Stodolkowitz
Kirchhof
 Fischer
Raebel