Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 229/08
vom 2. Juli 2009 in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer
am 2. Juli 2009 beschlossen:
Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 286.048,15 € festgesetzt.
Gründe:
1 1. Der Klägerin ist die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu gewähren. Die insoweit zu beachtenden Voraussetzungen sind gegeben (vgl. BGFI, Beschl. v. 24. Juni 1999 - VZB 19/99, NJW1999, 3271).
2 2. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbe-
schwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zur Begründung nimmt der Senat vollinhaltlich Bezug aufseinen Beschluss vom 16. Dezember 2008. Die geltend gemachten Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG sind nicht entscheidungserheblich, weil der für eine Haftung aus § 826 BGB notwendige Schädigungsvorsatz des Beklagten nicht festgestellt werden kann.
Ganter Gehrlein Vill
Lohmann
Fischer
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 21.08.2007 -60 25561/05 -OLG München, Entscheidung vom 16.04.2008 - 15 U 4739/07 -
