Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 219/08
vom 22. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 22. Oktober 2009 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 56.885 € festgesetzt.
Gründe:
1 Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Er-
folg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) ist nicht gegeben.
2 1. Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde ist für die
Schätzung eines Mindestschadens des Klägers (§ 287 ZPO) kein Raum.
3 a) Auf der Grundlage dieser Vorschrift reicht eine deutlich überwiegende,
auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit bei der Schadensbemessung für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH, Urt. v. 2. Juli 1992 - IX ZR 256/91, NJW 1992, 2694, 2695 m.w.N.). Eine Klage ist trotz der
Erleichterungen des § 287 ZPO jedoch abzuweisen, wenn mangels greifbarer Anhaltspunkte keinerlei Grundlagen für das Urteil zu gewinnen sind und das richterliche Ermessen daher in der Luft hinge (BGHZ 54, 45, 55).
4 b) Im Streitfall fehlt es an der erforderlichen Schätzungsgrundlage, weil
nach den mangels eines Tatbestandsberichtigungsantrags bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts (BGH, Urt. v. 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434, 1435 Rn. 11, 12) nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger bei zutreffender Beratung durch die Beklagte von weiteren Auslandsgeschäften mit Privatabnehmern Abstand genommen hätte. Im Übrigen vermag auch die Nichtzulassungsbeschwerde nicht näher aufzuzeigen, auf welche konkrete Weise in diesem Fall der noch verfolgte Schaden in Höhe von 56.885 € entstanden wäre.
5 2. Da das Berufungsgericht den Kläger in seinem Beschluss vom 13. Mai
2008 im Einzelnen über seine Rechtsauffassung in Kenntnis gesetzt hat und in der Terminsladung vom 10. Juli 2008 die Frage, ob der Kläger bei zutreffender
Beratung von Auslandsgeschäften mit Privatabnehmern abgesehen hätte, aufgeworfen hat, war ein weiterer Hinweis entbehrlich.
Ganter Kayser Gehrlein
Fischer
Grupp
Vorinstanzen:
LG Traunstein, Entscheidung vom 16.01.2008 -60 1024/06 -OLG München, Entscheidung vom 29.10.2008 - 15 U 2144/08 -
