Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZR 217/96 BESCHLUSS
vom 15. Mai 1997
in dem Rechtsstreit
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verteten durch den Vorstand Jürgen Dl und Alexander von W|
Str.
Heinz
Beklagte und Revisionsklägerin
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof.
Dr.
gegen
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vertreten durch den Vorstand Hans Peter N| Tilman Sl
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und
Klägerin und Revisionsbeklagte
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr.
Dr.
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof und Dr. Fischer
am 15. Mai 1997 beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 1996 wird nicht angenommen.
Die Kosten der Revision werden der Beklagten auferlegt.
Streitwert für das Revisionsverfahren: 285.525 DM.
Gründe
Die Sache wirft klärungsbedürftige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf, und das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO).
Ohne Rechtsverstoß ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Klägerin für einen Selbstbehalt nur einzustehen hat, wenn das Ausbleiben von Zahlungen des Bauherren auf dessen
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mangelnder Liquidität, nicht aber auf einem Embargo beruht (vgl. § 5 AGBG). Aus der "Bürgschaft" der Dresdner Bank vom 23. Dezember 1985 ist nichts anderes herzuleiten. Sie bezieht sich pauschal allein auf Nr. 10 Abs. 1 des Zusatzauftrages und berücksichtigt die Haftungseinschränkung in § 10 Abs. 3 nicht. Die "Bürgschaft" gibt deshalb für die Auslegung dieser Bestimmung nichts her. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Beklagte auch als beweisbelastet dafür angesehen, daß Zahlungen des Bauherren wegen fehlender Liquidität ausgeblieben seien.
Brandes Kreft Stodolkowitz
Kirchhof Fischer