* Auf prinzlaw.com finden Sie die Webseite der vom Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz gegründeten Kanzlei. Dies hier ist die davon unabhängige und eigenständige Webseite von Rechtsanwalt Matthias Prinz mit Kanzleisitz in Mainz.ok

BGH

Gericht: BGH

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Kayser am 4. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung angenommen, daß der die Grundstücksveräußerung betreffende steuerliche Beratungsvertrag nicht mit der Beklagten geschlossen worden ist.

KreftRaebelBerufungsgerichtKayserKlägerrechtsfehlerfreienKirchhof

Volltext der Entscheidung

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Kayser
 am 4. Oktober 2001 beschlossen:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2000 wird nicht angenommen.
Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.
Streitwert für das Revisionsverfahren: 290.000 DM.
Gründe:
Das Rechtsmittel wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht keinen Erfolg (§ 554b ZPO).
Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung angenommen, daß der die Grundstücksveräußerung betreffende steuerliche Beratungsvertrag nicht mit der Beklagten geschlossen worden ist. Da der Zeuge E. nach den rechtsfehlerfreien tatrichterlichen Feststellungen nicht als Vertreter der Beklagten, sondern im eigenen Namen aufgetreten ist, kann sich der geltend gemachte Schadensersatzanspruch auch nicht in
 Verbindung mit den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht ergeben. Dies mußte das Berufungsgericht in den Gründen seiner Entscheidung nicht besonders ausführen.
Kreft
 Raebel
Kirchhof
 Kayser
Fischer