BGH · IX ZR 215/09 vom 23.09.2010

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Vergeblich rügt der Beklagte eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG. Der Beklagte vermag keinen Sachvortrag zu benennen, den das Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommen haben soll. Ein Eingreifen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist auch im Übrigen nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 5 Soweit der Beklagte geltend macht, nur als "begleitender" Berater tätig geworden zu sein, ist die aufgeworfene Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht die zu dem Nachteil des Beklagten angenommenen Hinweispflichten ausdrücklich auch bei einem eingeschränkten Mandat befürwortet. Diese Würdigung entspricht der Rechtsprechung des Senats: Danach trifft den Rechtsanwalt auch bei einem eingeschränkten Mandat die nebenvertragliche Warn- und Hinweispflicht, auf den möglichen Regress gegen einen anderen mit der Sache befassten Rechtsanwalt und die kurze Verjährung eines solchen Regressanspruchs aufmerksam zu machen, wenn die Gefahr der Verjährung ihm bekannt oder offenkundig, dem Auftraggeber jedoch möglicherweise unbekannt ist (BGH, Urt. v. Schließlich hat das Berufungsgericht dem Beklagten eine sekundäre Hinweispflicht im Blick auf sein eigenes früheres Versäumnis und nicht auf etwaige Versäumnisse von Rechtsanwalt C.

Zitierte Normen

Schlagwörter

RechtsanwaltVerjährungDüsseldorfBerufungsgericht

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 215/09 vom 23. September 2010 in dem Rechtsstreit -2- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp am 23. September 2010 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 56.708,58 € festgesetzt. Gründe: 1 Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; denn sie deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1. Vergeblich rügt der Beklagte eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG. 3 Der Schutzbereich des Verfahrensgrundrechts ist im Streitfall nicht be- rührt. Der Beklagte vermag keinen Sachvortrag zu benennen, den das Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommen haben soll. Vielmehr wirft der Beklagte dem Berufungsgericht vor, die in dem Vorprozess gegebene verfahrensmäßige Lage nicht zu seinen Gunsten gewürdigt zu haben. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch keine Verpflichtung der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 87, 1, 33; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5). 4 2. Ein Eingreifen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist auch im Übrigen nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 5 Soweit der Beklagte geltend macht, nur als "begleitender" Berater tätig geworden zu sein, ist die aufgeworfene Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht die zu dem Nachteil des Beklagten angenommenen Hinweispflichten ausdrücklich auch bei einem eingeschränkten Mandat befürwortet. Diese Würdigung entspricht der Rechtsprechung des Senats: Danach trifft den Rechtsanwalt auch bei einem eingeschränkten Mandat die nebenvertragliche Warn- und Hinweispflicht, auf den möglichen Regress gegen einen anderen mit der Sache befassten Rechtsanwalt und die kurze Verjährung eines solchen Regressanspruchs aufmerksam zu machen, wenn die Gefahr der Verjährung ihm bekannt oder offenkundig, dem Auftraggeber jedoch möglicherweise unbekannt ist (BGH, Urt. v. 8. Mai 2008 - IX ZR 211/07, DStRE 2008, 1299, 1300 Rn. 11 m.w.N.). Die notwendige Belehrung wurde den Klägern nicht durch das ihnen lediglich zur Kenntnis gegebene, an Rechtsanwalt C. gerichtete Schreiben des Beklagten vom 5. Dezember 1998 vermittelt. Schließlich hat das Berufungsgericht dem Beklagten eine sekundäre Hinweispflicht im Blick auf sein eigenes früheres Versäumnis und nicht auf etwaige Versäumnisse von Rechtsanwalt C. auferlegt. 6 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen. Ganter Raebel Kayser Gehrlein Grupp Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.04.2009 - 15 0 77/08 -OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.2009 -1-10 U 86/09 -