BGH · IX ZR 200/71 vom 16.04.1971

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshöfe hat nach Unterrichtung ana Anhörung der Parteien durch den Vorsitzenden Richter Mai md die Richter Henkelt Fuchst Sr. Shuan und Dr» long ®a 23. ■ 21® Revision der Klägerin gegen das Urteil des 19. Die außergerichtlichen Kosten der Revision trägt die Klägerin. Die Klägerin hat das Abhilfevarlangen nicht vor den Tatsachengerichten geltend gemacht.

Schlagwörter

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Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BBS C HLUSS in dm äcUgungsrechtsatreli **>* *i ^ - . -- ia T USA, bevollmächtigte* Kaiserin und ftovloioaehlUgerla* l&chtsaa» und gegen IsavI Heesen* vertreten durch den Hessische» SoxUMnliter* ¥leabüden* LuicenstraSe 7» Beklagten und Hevi slonebahlagton » 2 •» v Der i:<;. Zivilsenat des Bundesgerichtshöfe hat nach Unterrichtung ana Anhörung der Parteien durch den Vorsitzenden Richter Mai md die Richter Henkelt Fuchst Sr. Shuan und Dr» long ®a 23. Mrs 12?S elnctiaaig eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich gehalten und beschlossen* • ■ 21® Revision der Klägerin gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandecgerichts Frankfurt (Hain) von 16. April 1971 wird surüekgevleae». Das Verfahren ist gebtihren- und auslagenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Revision trägt die Klägerin. Die Klägerin hat das Abhilfevarlangen nicht vor den Tatsachengerichten geltend gemacht. 3h*. Shucxt Henkel------ Fuchs Cr. lang