Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
DI NAMEN DES VOLKES
IX ZR 192/69 URTEIL Verkündet am
25. Oktober 1969
Pohl,
Justizhauptsekretär
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem
Josef
/Uruguay,
Kläger und Revisionskläger,
Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
Land Rheinland - Pfalz,
vertreten durch das Landesamt für Wiedergutmachung und
verwaltete Vermögen, Mainz, Aliceplatz 4,
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ohne mündliche Verhandlung am 23. Oktober 1969 unter Mitwir-kung der Bundesrichter Dr. Graf» Maaß, von der Mühlen, Dr. Woesner und Henkel
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats - EntschädigungsSenats -
des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21 ber 1968 aufgehoben.
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Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhand-
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lung und Entscheidung, auch über die außerge-
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riehtliehen Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Revisionsverfahren ist gebühren- und auslagenfrei.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der jüdische Kläger ist 1894 in geboren. Er
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war in Rumänien von Juli 1941 bis August 1944 gegen die jüdische Bevölkerung gerichteten Verfolgungsmaßnahmen aus
gesetzt. Er mußte in Ploesti den Judenstern tragen und
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— ■ sich im Ghetto aufhalten sowie im Lager Teisi und in Buka
rest Zwangsarbeit leisten. Nach der Befreiung blieb er in
Rumänien. 1951 wanderte er nach Uruguay aus.
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Die Entschädigungsbehörde hat den Antrag des Klägers auf Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit aus medizinischen Gründen abgelehnt« Das
hat
dem Kläger als Flüchtling ein Heilverfahren zugesprochen und die weitergehende Klage ebenfalls aus medizinischen
abgewiesen« Das Oberlandesgericht hat die all
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veraeist und die
eine höhere latechidiguaf gerichtete ierufung iurUchgewie«
sen.
Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Anspruch weiter. Das beklagte Land hat sich im Revisionsrechtszug nicht vertreten lassen.
Entscheidung gründe
Die Revision ist begründet. Der Kläger 160 BEG anspruchsberechtigt sein.
nach
Die Ausführungen des Berufungsgerichts, der Kläger sei am 1. Oktober 1953 rumänischer Staatsangehöriger gewesen, beruhen auf der Anwendung ausländischen Rechts.
Sie sind für das Revisionsgericht bindend (§§ 209 Abs. 1 BEG;
549 Abs. 1, 562 ZPO).
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Die Flüchtlingseigenschaft des Klägers ist allgemeine Anspruchsvoraussetzung und damit für den mit der Berufung geltend gemachten Anspruch von Amts wegen neu zu prüfen.
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Die Erwägungen, aus denen das Berufungsgericht die
Flüchtlingseigenschaft des Klägers verneint hat, ent-
sprechen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts-
hofs, weichen aber von den inzwischen zu
160 BEG er
gangenen Entscheidungen RzW 1968, 571 Br. 34 und 1969, 273 Br. 23 ab. Danach ist ein im Ausland lebender Verfolgter gemäß § 160 BEG schon dann entschädigungsberechtigt, wenn
im maßgeblichen Zeitpunkt nicht hätte zugemutet werden können, in seinen Heimatstaat zurückzukehren, weil dort
aus Gründen der Rasse, der Religion, der Bationalität,
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der sozialen Stellung oder der politischen Überzeugung
Rechtsgüter gefährdet oder verletzt wurden, die für ein menschenwürdiges Dasein grundlegend sind. Diese Grundsätze
sind entsprechend bei der Entscheidung darüber anzuwenden,
ob einem Verfolgten das Verbleiben in der Heimat mit Rück
sicht auf die dort herrschenden Verhältnisse zugemutet werden konnte. Ist diese Zumutbarkeit zu verneinen und
liegen keine anderen Fluchtgründe vor, so ist der Verfolgte als Flüchtling im Sinne von § 160 BEG anzusehen.
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In Anwendung dieser Grundsätze wird das Berufumgsge-
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rieht die Flüchtlingseigenschaft des Klägers überprüfen
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müssen. Dabei kommt es zunächst darauf an, aus welchen Gründen er Rumänien verlassen hat. Wenn er danach nicht als Flüchtling anzusehen ist, ist zu prüfen, ob ihm bis
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zu dem 1. Oktober 1953 zuzu demuten gewesen wäre, in seinen
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Heimatstaat zurückzukehren. Auf die besondere Lage der Juden in Rumänien kommt es nur an, wenn dem Kläger ange~ sichts der dort bestehenden allgemeinen Verhältnisse das Verbleiben oder die Rückkehr zuzu demuten war.
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von der Mühlen
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Dr. Woesner Henkel
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