Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 192/11
vom 19. Juli 2012 in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer
am 19. Juli 2012 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 41.045,75 € festgesetzt.
Gründe:
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zuläs-
sig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat keine Verfahrensgrundrechte des Klägers verletzt.
2 1. Soweit die Beschwerdebegründung rügt, das Berufungsgericht habe
den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sich nicht näher mit den Angriffen der Berufungsbegründung gegen die Glaubwürdigkeit
der Zeugin P. auseinandergesetzt habe, wird die Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Gehörsverstoßes nicht ausreichend dargelegt.
3 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger den Be-
klagten durch das Schreiben der Verwalterin des Fonds vom 20. Juli 2004 (Anlage B 4) mandatiert, wobei der Kläger die Verwalterin durch seine Beitrittserklärung zur Interessengemeinschaft der Anleger vom 11. Juli 2004 (Anlage B 3) hierzu bevollmächtigt hat. Dass der Anwaltsvertrag zwischen den Parteien auf andere Weise zustande gekommen wäre, hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen nicht dargelegt und wird auch von der Beschwerdebegründung nicht behauptet. Das Berufungsgericht hat den Inhalt des erteilten Mandats daher mit Recht aus einer Auslegung des Schriftverkehrs entnommen, nachdem die Parteien - wie die Beschwerdebegründung selbst aufzeigt - zu keinem Zeitpunkt mündlich miteinander in Kontakt getreten sind. Weshalb die Glaubwürdigkeit der Zeugin P. bei der Auslegung der vorgelegten Urkunden von Bedeutung sein soll, zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf.
4 2. Für die Auslegung des Beauftragungsschreibens vom 20. Juli 2004 ist
gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1, § 166 Abs. 1 BGB nicht auf die Person des Klägers, sondern auf diejenige der Fonds-Verwalterin abzustellen, welche den Beklagten in Vertretung des Klägers mandatiert hat. Auf die Frage, ob die Verwalterin dieses Schreiben dem Kläger zur Kenntnis übermittelt hat, kommt es nicht an.
5 3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdebegründung musste der
Beklagte nicht wegen der mangelnden Rentabilitätserwartung des streitgegenständlichen Fonds von dem Abschluss des Vergleichs abraten.
6 a) Es ist nicht Aufgabe des Rechtsanwalts, dem Mandanten grundlegen-
de Entschlüsse in dessen Angelegenheiten abzunehmen (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 13). Die betriebswirtschaftliche Fragestellung, welche Rendite künftig aus der Fondsbeteiligung des Klägers zu erwarten war, musste der Beklagte nicht prüfen. Es oblag vielmehr dem Kläger selbst zu beurteilen, ob er das Aufrechterhalten der Fondsbeteiligung zu günstigeren Konditionen als wirtschaftlich vorteilhaft erachtete.
7 b) Ob der Beklagte den Kläger auf die steuerrechtlichen Folgen einer
Rückabwicklung der Fondsbeteiligung hätte hinweisen müssen, kann dahinstehen, weil die Beschwerdebegründung die Entscheidungserheblichkeit dieser Fragestellung nicht aufzeigt.
8 Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts, die von der Beschwer-
debegründung in steuerrechtlicher Hinsicht nicht angegriffen wird, hätte der Kläger bei einer Rückabwicklung die bereits gezogenen Steuervorteile nachversteuern müssen. Unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten war der geschlossene Vergleich mit der S. demnach günstiger als eine Rückabwicklung.
Der Beklagte musste daher nicht aus steuerrechtlichen Gründen von dem Vergleichsschluss abraten.
9 4. Die Frage, ob der Beklagte seine Beratung an den gemeinsamen Inte-
ressen aller Mitglieder der Interessengemeinschaft auszurichten hatte oder eine Beratung der einzelnen Mitglieder unter Berücksichtigung individueller Umstände schuldete, ist nicht entscheidungserheblich. Die Beschwerdebegründung zeigt keine individuellen Umstände des Klägers auf, wonach die Vorteilhaftigkeit des ausgehandelten Vergleichs für seine Person anders zu beurteilen gewesen wäre als bei den übrigen Mitgliedern der Interessengemeinschaft.
10 5. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2
Halbsatz 2 ZPO).
Kayser
Gehrlein
Vill
Lohmann
Fischer
Vorinstanzen:
LG Augsburg, Entscheidung vom 25.06.2010 -30 5070/08 -
OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 18.10.2011 - 30 U 517/10 -
