Volltext der Entscheidung
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser
am 17. Januar 2002 beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. April 1999 wird nicht angenommen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Streitwert für das Revisionsverfahren: bis 60.000 DM
(= 30.677,51 Euro) - § 6 ZPO.
Gründe
Die Revision wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.).
Grundlage des mit Klage und Widerklage wechselseitig erhobenen Anspruchs auf Zustimmung zur Auszahlung und Urkundenherausgabe ist §812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB. Für die Frage der Freigabepflicht ist entscheidend, wer im Verhältnis zu dem hinterlegenden Schuldner, dem Bankhaus M., Inhaber
der Forderung ist (BGH, Urt. v. 15. Oktober 1999 - V ZR 141/98, NJW 2000, 291, 294). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte durch den Pfändungsund Überweisungsbeschluß vom 4. August 1994 eine vorrangige Gläubigerstellung erworben, weil die angebliche Abtretung vom 7. Mai 1994 den Lebensversicherungen nicht vor dem Wirksamwerden der Pfändung angezeigt worden ist (vgl. BGHZ 112, 387, 389 f.).
Kreft Stodolkowitz Ganter
Raebel Kayser
