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BGH · IX ZR 174/08

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IX ZR 174/08

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. 2 Die Frage, ob § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nur im Falle des Verstoßes gegen ein individualschützendes Strafgesetz anwendbar ist, ist in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs geklärt (BGFI, NStZ 1999, 560; Urt. v. Eine Divergenz zu den von der Nichtzulassungsbeschwerde zitierten Urteilen des 5. Strafsenat hat nicht grundsätzlich ausgesprochen, dass § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht die Verletzung eines individualschützenden Strafgesetzes erfordere. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Einzelfragen der Auslegung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht befasst. Es hat lediglich beanstandet, dass vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen die Verfallsanordnung kein Antrag nach § 11 lg Abs. 2 StPO gestellt worden war.

Zitierte Normen: § 543 ZPO § 73 StGB
StGBNichtzulassungsbeschwerdeBundesgerichtshofsRechtsprechungMünchenKläger

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 174/08
vom 2. Juli 2009 in dem Rechtsstreit
 
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer
 am 2. Juli 2009 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. August 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 94.737,68 € festgesetzt.
Gründe:
1	Die	Rechtssache	hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die
 Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
2	Die	Frage,	ob	§	73	Abs. 1 Satz 2 StGB nur im Falle des Verstoßes gegen
 ein individualschützendes Strafgesetz anwendbar ist, ist in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs geklärt (BGFI, NStZ 1999, 560; Urt. v. 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08, Rn. 5). Abweichende Rechtsprechung oder Literatur weist die Nichtzulassungsbeschwerde nicht nach. Eine Divergenz zu den von der Nichtzulassungsbeschwerde zitierten Urteilen des 5. Strafsenats
 
des Bundesgerichtshofs liegt ebenfalls nicht vor. Der 5. Strafsenat hat nicht grundsätzlich ausgesprochen, dass § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht die Verletzung eines individualschützenden Strafgesetzes erfordere. Es hat lediglich in einem besonders gelagerten Einzelfall eine Ausnahme von diesem Grundsatz zugelassen (BGH, BGHR § 73 StGB - Verletzter 4). Der vorliegende Fall liegt anders. Der Schaden, den der Kläger durch den Erwerb der Aktien erlitten hat, ist nicht unmittelbar durch den verbotenen Insiderhandel entstanden und entspricht auch nicht den Vorteilen, welche die Täter hierdurch erlangten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Einzelfragen der Auslegung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht befasst. Es hat lediglich beanstandet, dass vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen die Verfallsanordnung kein Antrag nach § 11 lg Abs. 2 StPO gestellt worden war. Ob der Antrag Erfolg gehabt hätte, war für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts irrelevant.
 
3	Von	einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-
satz 2 ZPO abgesehen.
Ganter	Gehrlein	Vill
 Lohmann
Fischer
 Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 17.10.2007 -30 4898/07 -OLG München, Entscheidung vom 13.08.2008 - 15 U 5440/07 -