Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZR 161/92 BESCHLUSS
vom 7. Januar 1993 in dem Rechtsstreit
Egon K(
als Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Wilhelm Bfll^D KG,
AflBlBBstraße
Beklagter und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
gegen
Land NiederSachsen,
vertreten durch den Generalstaatsanwalt in Ci
Kläger und Revisionsbeklagter,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dres. und von
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Dr. Schmitz, Dr. Kreft, Kirchhof und Dr. Fischer
am 7. Januar 1993 beschlossen:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Juni 1992 wird nicht angenommen.
Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Gründe
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Der Vergleichsantrag ist mit Recht zurückgewiesen worden, weil die Gemeinschuldnerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VerglO antragsberechtigt war und ihr Antrag nach § 112 Abs. 2 VerglO - nur - im Ergebnis erfolglos bleiben mußte (vgl. Sza-gunn/Wohlschiess, KWG 5. Aufl. § 46 b Rdn. 6). Die Entscheidung entsprach den durch § 46 b KWG gebotenen Besonderheiten. Dafür durfte die Gebühr nach Nr. 1400 und 1401
des Kostenverzeichnisses zu dem Gerichtskostengesetz berechnet werden (ebenso Bley/Mohrbutter, VerglO 4. Aufl. § 112 Rdn. 7 unter c).
Brandes
Kirchhof
Schmitz
Fischer
Kreft
