Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZR 160/96 BESCHLUSS
vom 6. Mai 1997
in dem Rechtsstreit
Kläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
gegen
Fricka von R TflHHHVweg |
/
Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte Rechtsanwälte Dr.
pp.
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Dr. Zugehör und Dr. Ganter
am 6. Mai 1997 beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 2. Zivilsenat, vom 11. Juni 1996 wird nicht angenommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens .
Streitwert: 85.004,48 DM
Gründe
Die Sache ist im Ergebnis richtig entschieden.
Ein Anfechtungsansprüch nach den §§ 1, 7 AnfG besteht nicht, weil die Entscheidung darüber, ob ein etwaiger Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden soll, nach § 852 Abs. 1 ZPO allein beim Schuldner, dem Ehemann der Beklagten, lag. Dessen Entschluß, den Anspruch nicht geltend zu machen, kann nicht in eine - unentgeltliche - Zuwendung des Pflichtteilswerts an die Beklagte umgedeutet werden; dafür fehlt es schon an einer tatsächlichen Grundlage. Auch
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ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB besteht nicht.
Die Erblasserin war in ihrer Entschließung darüber, wem sie ihr Vermögen durch letztwillige Verfügung zuwenden wollte, frei. Aus einer etwaigen Beeinflussung des Erblasserwillens mit unzulässigen Mitteln, für die es im übrigen an einem ausreichenden Sachvortrag fehlt, könnten die Gläubiger des Schuldners nichts für sich herleiten, weil es diesem - auch mit Rücksicht auf seine Schulden - freistand, auf sein Erb-und Pflichtteil zu verzichten.
Grundsätzliche Bedeutung hat die Sache nicht. Der Senat hat die auftretenden Rechtsfragen in dem am heutigen Tage verkündeten Urteil in der Sache IX ZR 147/96 (und weiteren Urteilen) entschieden.
Brandes Kreft Stodolkowitz
Zugehör Ganter
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