BGH · IX ZR 157/04 vom 07.12.2006

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 7. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Beklagten sind ohne weitere Sachprü-fung die Kosten aufzuerlegen, weil sie ihre Kostentragungspflicht anerkannt hat (§ 91a Abs. 1 Satz 1, § 307 ZPO entsprechend; vgl.

Zitierte Normen

Schlagwörter

KostenFischerLohmannZPO

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 157/04 7. Dezember 2006 in dem Rechtsstreit -2- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 7. Dezember 2006 beschlossen: Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe: 1 Eine Erledigung der Hauptsache kann auch noch im Revisionsrechtszug erklärt werden (BGHZ 106, 359, 366; 123, 264, 265), und zwar auch außerhalb der mündlichen Verhandlung (vgl. §91a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine Entscheidung über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstandes ist nicht erforderlich. Der Beklagten sind ohne weitere Sachprü-fung die Kosten aufzuerlegen, weil sie ihre Kostentragungspflicht anerkannt hat (§ 91a Abs. 1 Satz 1, § 307 ZPO entsprechend; vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2006 - VI ZR 77/05, NJW-RR 2006, 929, 930). Die auf die Kosten bereits erbrachten Zahlungen der Beklagten werden im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen sein. Fischer Raebel Vill Cierniak Lohmann Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.07.2004 -2/10 0 87/04 -