Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 157/04
7. Dezember 2006 in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 7. Dezember 2006 beschlossen:
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Gründe:
1 Eine Erledigung der Hauptsache kann auch noch im Revisionsrechtszug
erklärt werden (BGHZ 106, 359, 366; 123, 264, 265), und zwar auch außerhalb der mündlichen Verhandlung (vgl. §91a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine Entscheidung über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstandes ist nicht erforderlich. Der Beklagten sind ohne weitere Sachprü-fung die Kosten aufzuerlegen, weil sie ihre Kostentragungspflicht anerkannt hat (§ 91a Abs. 1 Satz 1, § 307 ZPO entsprechend; vgl. BGH, Beschl. v. 21. März
2006 - VI ZR 77/05, NJW-RR 2006, 929, 930). Die auf die Kosten bereits erbrachten Zahlungen der Beklagten werden im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen sein.
Fischer
Raebel
Vill
Cierniak
Lohmann
Vorinstanz:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.07.2004 -2/10 0 87/04 -
