Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
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URTEIL
Verkttadet «in
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10. Juli 1969 Pohl,
Justizhauptsekretär
ab Urkondsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Entschädigungsrechtsstreit
Elisabeth
Brasilien,
Prozeßbevollmächtigter
gegen
Land Hordrhein - Westfalen,
vertreten durch die Landesrentenbehörde Wordrhein-Westfalen,
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Düsseldorf, Tannenstraße 26,
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Beklagten und Revisionsbeklagten
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Der IX« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ohne mündliche Verhandlung am 10. Juli 1969 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Mai und der Bundesrichter Dr. Graf, von der Mühlen, Dr. Woesner und Henkel
für Hecht erkannt?
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17* Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 4* Dezember 1968 aufgehoben.
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Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhand lung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
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Das Revisionsverfahren ist gebühren- und aus-
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die 1898 in
geborene jüdische Klägerin wurde in
Budapest von der nationalsozialistischen Judenverfolgung erfaßt. JTaeh der Befreiung im Januar 1945 blieb sie in Ungarn
Mit ihrem Ehemann wanderte sie 1950 nach Frankreich aus und
1956 weiter nach. Brasilien, wo sie seither lebt
Die EntSchädigungsbehörde gewährte der Klägerin als Flüchtling Entschädigung für Schaden an Freiheit. Ben Antrag auf Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit lehnte sie aus medizinischen Erwägungen ab. Bas Landgericht hat die Klage aus den gleichen Gründen abgewiesen. Bas Oberlandesgericht hat die allgemeinen AnspruchsVoraussetzungen verneint und die Berufung zurückgewiesen.
Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin den Anspruch weiter. Bas beklagte Land hat sich im Revisionsrechtszug nicht vertreten lassen
Ent s chei duns ssründ e
Bie Revision ist begründet.
Bie Klägerin kann nach § 160 BEG anspruchsberechtigt
sein.
Bie Ausführungen des Berufungsgerichts, die Klägerin sei am 1. Oktober 1953 ungarische Staatsangehörige gewesen, beruhen auf der Anwendung ausländischen Rechts. Sie sind
für das Revisionsgericht bindend (§§ 209 Abs. 1 BEG; 549 Abs. 1, 562 ZPO).
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W'
Die Erwägungen, aus denen das Oberlandesgericht die Flüchtlingseigenschaft der Klägerin verneint hat, entsprechen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts
hofs. Sie weichen aber von den inzwischen zu
160 BEG er
gangenen Entscheidungen RzW 1968, 571 Nr. 54; 1969, 273 Nr. 24 ab. Danach ist ein im Ausland lebender Verfolgter
gemäß
160 BEG schon dann entschädigungsberechtigt, wenn
ih
nach den in der Bundesrepublik gültigen Auffassungen
im
aßgeblichen Zeitpunkt nicht hätte zugemutet werden
können, in seinen HeimatStaat zurückzukehren, weil dort aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der sozialen Stellung oder der politischen Überzeugung Rechtsgüter gefährdet oder verletzt wurden, die für ein menschenwürdiges Dasein grundlegend sind. Diese Grundsätze sind entsprechend bei der Entscheidung darüber anzuwenden, ob
einem Verfolgten das Verbleiben in der Heimat mit Rück
sicht auf die dort herrschenden Verhältnisse zugemutet wer
den konnte. Ist die
Zumutbarkeit zu verneinen und liegen
keine anderen Fluchtgründe vor, so ist er als Flüchtling im
Sinne von
160 BEG anzusehen.
In Anwendung dieser Grundsätze wird das Berufungsgericht die Flüchtlingseigenschaft der Klägerin überprüfen müssen.
Dabei wird es zunächst darauf ankommen, aus welchen Gründen sie
Ungarn verlassen hat, und ob ihr ein Verbleiben in ihre
Hei
matlande zuzu demuten war. Wenn sie danach nicht als Flüchtling
nach
160 BEG anzusehen ist, ist zu prüfen, ob die Gründe,
aus denen sie bis zu dem 1. Oktober 1953 nicht mehr nach Ungarn
zurüekgekehrt ist, die Annahme dieser Flüchtlingseigenschaft
rechtfertigen. Auf die besondere
der Juden im Heimatstaat
der Klägerin kommt es nur an, wenn ihr angesichts der dort be
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stehenden allgemeinen Verhältnisse ein Verbleiben oder eine Rückkehr zuzu demuten war. Diese Zumutbarkeit ergibt sich nicht schon allein daraus, daß die Klägerin mit einem gültigen ungarischen Reisepaß aus Ungarn auswanderte und diesen bis zu
1. Oktober 1953 besaß.
Mai
Graf
von der Mühlen
Dr. Woesner
Henkel
