BGH

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
IX ZR.135/B	URTEIL	Verkündet	.m
25. Januar 1979
Pohl,
 Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Entschädigungsrechtsstreit
 Lea A	»
;h Street, B|
'USA,
Klägerin und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigter:	Rechtsanwalt
 gegen
Land Rheinland - Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, Kaiser-Friedrich-Straße 1, Mainz 1,
Beklagten und Revisionsbeklagten
2
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Rieh ter Mai und die Richter Henkel, Fuchs, Dr. Thumm und Dr. Lang
 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Ferienzivilsenats - Entschädigungssenats - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. September 1974 wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten der Revision trägt die Klägerin.
Von Rechts wegen
 Tatbestand
Im April 1973 beantragte Rechtsanwalt der Entschädigungsbehörde für die Klägerin als ihr neuer Bevollmächtigter einen Zweitbescheid. Er legte eine schriftliche ’’Prozeßvollmacht” vom 2. Februar 1973 vor. Durch Bescheid vom 7. Mai 1973 verweigerte die Entschädigungsbehörde die verlangte Abhilfe. Mit einem am 10. Juli eingegangenen Schreiben vom 6. Juli 1973 teilte Rechtsanwalt Theisen der Entschädigungsbehörde zu dem Verfahren der Klägerin mit: nIn obiger Sache lege ich das Mandat nieder.” Am 14. November 1973 reichte er die Klage namens der Klägerin ein. Eine neue Vollmachtsur-
 
künde legte er nicht vor. Das Landgericht vertagte deswegen die mündliche Verhandlung um drei Monate. Da Rechtsanwalt TlHHfe auch bis dahin keine neue Vollmacht vorlegte, wies es die Klage als unzulässig ab. Rechtsanwalt THH^gte für die Klägerin Berufung ein. In der mündlichen Verhandlung rügte der Beklagte das Fehlen einer ProzeßVollmacht für Rechtsanwalt Theisen. Die von diesem daraufhin beantragte Vertagung lehnte das Berufungsgericht ab und verwarf die Berufung. Mit der Revision verfolgt die Klägerin den Klageantrag weiter.
Entscheidungsgründe
 Das Berufungsgericht hält die Berufung für unzulässig, weil Rechtsanwalt	keine	schriftliche Prozeß-
vollmacht vorgelegt habe, wie er es nach der Rüge des Beklagten hätte tun müssen. Die im Verwaltungsverfahren vorgelegte nProzeßvollmachtn vom 2. Februar 1973 sei keine Prozeßvollmacht im Sinne der §§ 78 ff, insbesondere des § 87 ZPO. Diese Urkunde habe Rechtsanwalt TflHHl nur im Verwaltungsverfahren zu dem Nachweis seiner Vollmacht gegenüber der Verwaltungsbehörde benutzt. Dieses Vollmachtsverhältnis sei gemäß § 168 BGB mit der Mandatsniederlegung erlöschen. Diese enthalte die Anzeige der jederzeit zulässigen Kündigung des Auftrags durch den Rechtsanwalt als Auftragnehmer. Eine Mitteilung des Vertretenen, daß das VollmachtsVerhältnis beendet sei, sei daneben nicht erforderlich. § 87 Abs. 2 ZPO, der dem Prozeßbevollmächtigten gestatte, nach seiner eigenen Kündigung noch für den Vollmachtgeber tätig zu bleiben, bis dieser für die Wahr-
nehmung seiner Rechte in anderer Weise gesorgt habe, lasse sich auch nicht entsprechend auf das Verwaltungsverfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz übertragen. Auf die im Verwaltungsverfahren vorgelegte Vollmachts-
streit nicht berufen. Die Schreiben seines ausländischen Korrespondenten könnten eine von der Klägerin unterschriebene Vollmacht nicht ersetzen. Es bestehe kein Anlaß, Rechts
 einstweilen zuzulassen. Dies habe bereits das Landgericht stillschweigend getan, indem es die mündliche Verhandlung vertagt und zur Auflage gemacht habe, die Vollmacht bis zu dem neuen Termin beizubringen. Es sei jedoch weder eine Vollmacht noch irgendeine Erklärung eingegangen. Nachdem die Klage gerade wegen des Mangels der Vollmacht abgewiesen worden sei, habe hinreichend Anlaß und Gelegenheit bestanden, eine schriftliche Vollmacht mindestens in der Berufungsverhandlung bereitzuhalten. Es habe nahegelegen, daß der Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf der Vorlage der Vollmacht bestehen werde. Infolgedessen sei auch eine Vertagung (§ 227 ZPO) nicht angezeigt gewesen. Die Voraussetzungen für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, die in einem nicht vorbehaltenen Schriftsatz verlangt worden sei, lägen nicht vor. Neue für die Entscheidung wichtige Umstände seien nicht vorgebracht worden. Die Frage des Erlöschens der ursprünglichen Vollmacht durch die Mandatsniederlegung sei in der mündlichen Verhandlung erörtert worden.
urkunde könne sich Rechtsanwalt
 daher im Rechts-
anwalt
 im Berufungsrechtszug nach § 89 Abs. 1 ZPO
Die Revision ist nicht begründet
 
Da der Beklagte den Mangel der Vollmacht für Rechtsanwalt	gerügt	hatte (§88 Abs. 1 ZPO,
 § 209 Abs. 1 BEG), hätte dieser bis zu dem Schluß der mündlichen Verhandlung im Berufungsrechtszug (vgl. BGH RzW 1971, 335) seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen und diese zujden Gerichtsakten abgeben müssen (§ 80 Abs. 1 ZP0).! Eine schriftliche Vollmacht in den Akten der Entschädigungsbehörde reicht als Nachweis für die Bevollmächtigung aus und macht die Abgabe einer Vollmachtsurkunde zu den Gerichtsakten überflüssig(BGH Urteil vom 19. März 1970 -IX ZR 277/67, nicht veröffentlicht). Auf die schriftliche Vollmacht vom 2. Februar 1973, die sich in den Behördenakten befindet, kann sich Rechtsanwalt TflHHI jedoch für diesen Rechtsstreit nicht berufen, weil sie bereits erloschen war, bevor er die Klage namens der Klägerin einreichte.
Gemäß § 168 Satz 1 BGB bestimmt sich das Erlöschen der Vollmacht nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Mit der Beendigung dieses Verhältnisses endet auch die Vollmacht. Der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts zur Geltendmachung von Ansprüchen des Vollmachtgebers bei Verwaltungsbehörden und vor Gericht liegt in der Regel ein Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zu dem Gegenstand hat (§§ 611, 675 BGB), zugrunde. Dieses Dienstverhältnis kann jeder Vertragsteil durch Erklärung gegenüber dem anderen (§§ 130 bis 132 BGB) jederzeit ohne Angabe eines Grundes kündigen (§ 627 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine solche Kündigung ist die Erklärung des Rechtsanwalts, er lege sein Mandat nieder (vgl. BGHZ 43, 135, 137; BGH RzW 1958,
 
158). Mit ihrem Zugang bei dem Mandanten endet das Dienstverhältnis und damit auch die Vollmacht. Auf den Schutz gutgläubiger Dritter durch § 172 BGB kann sich der ehemalige Bevollmächtigte nicht berufen. Dies gilt auch für eine Vollmacht zur Prozeßführung. Erst wenn der Bevollmächtigte das Bestehen der Prozeßvollmacht dem Gegner oder dem Gericht mitgeteilt hat oder auf andere Weise für seine Partei als Prozeßbevollmächtigter tätig geworden ist, führt die Kündigung des Mandats allein noch nicht zu dem Erlöschen der Vollmacht; hinzu kommen muß dann in Anwaltsprozessen außer der Anzeige des Erlöschens der Vollmacht die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts (§87 Abs. 1 ZPO; vgl. Leipold in Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 87 Rdnr. 1 und 3; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 12. Aufl.
§ 54 II 7 a ^ und b^; BGHZ 31, 32, 35/36). Nur wenn der Rechtsanwalt schon als Prozeßbevollmächtigter aufgetreten ist, ist er durch eine von ihm ausgesprochene Kündigung nicht gehindert, für seinen Vollmachtgeber so lange zu handeln, bis dieser für Wahrnehmung seiner Rechte in anderer Weise gesorgt hat (§ 87 Abs. 2 ZPO).
Rechtsanwalt THHB hat der Entschädigungsbehörde des Beklagten, bei der sich seine Vollmacht vom 2. Februar 1973 befand, am 10. Juli 1973 schriftlich mitgeteilt, daß er das Mandat niederlege. Damit hat er angezeigt, daß er der Klägerin gegenüber von seinem Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 Satz 1 BGB Gebrauch gemacht habe. Daß diese Anzeige zutraf, d. h. daß er tatsächlich der Klägerin gegenüber die Mandatsniederlegung erklärt hat, stellt auch die Revision nicht in Abrede. Sie will vielmehr in der Mandatsniederlegung
 
nicht die Kündigung des der Vollmacht zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses, sondern nur die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Rechtsanwalt bis zur Zahlung des verlangten Kostenvorschusses durch seine Partei sehen. Diese Auslegung ist mit dem Wortlaut der Erklärung nicht zu vereinbaren. Außerdem ist von einem Rechtsanwalt zu erwarten, daß er zwischen der Kündigung seines Mandats und der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts unterscheidet und nicht das eine erklärt, wenn er das andere meint. Die Mandatsniederlegung, die Rechtsanwalt	im	Juli 1973
der Entschädigungsbehörde angezeigt hat, beendete somit nicht nur sein Vertragsverhältnis mit der Klägerin, sondern ließ auch seine Vollmacht vom 2. Februar 1973 erlöschen. Als er im November 1973 die Klage einreichte, bestand jedenfalls seine Vollmacht vom 2. Februar 1973 nicht mehr, wie sich aus den vom Landgericht nach Eingang der Klageschrift beigezogenen Behördenakten ergab. Wegen der Rüge des Beklagten im zweiten Rechtszug mußte er infolgedessen seine Bevollmächtigung durch die Klägerin mittels einer neuen Vollmachtsurkunde nachwei-sen. Die schriftliche Bevollmächtigung durch einen ausländischen Korrespondenten, dessen Bevollmächtigung durch die Klägerin nicht nachgewiesen ist, genügt dafür nicht.
Durch Verweisung auf den Schriftsatz vom 6. September 197^, der beim Berufungsgericht nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingereicht worden ist, wird mit der Revision ohne Behauptung neuer Tatsachen noch gerügt, daß das Berufungsgericht Rechtsanwalt nicht nach § 89 Abs. 1 ZPO zur Prozeßführung einstwei-
 
len zugelassen und die mündliche Verhandlung nicht wieder eröffnet hat« Diese Rügen hält der Senat nicht für durchgreifend und eine Begründung hierfür nicht für erforderlich (§ 565 a ZPO).
Mai	Henkel	Fuchs
 Dr. Thumm	Dr.	Lang