BGH · IX ZR 132/84 vom 20.12.1984

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Leitsatz / Zusammenfassung

traße Beklagte, Widerklägerin und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Frhr. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Merz und die Richter Henkel, Gärtner, Winter und Dr. Graßhof am 20. Gründe Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten rechtfertigen die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Beklagte macht mit der Widerklage in gesetzlicher Prozeßstandschaft (§ 265 ZPO) ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend. Sie müßte deshalb darlegen und nachweisen, daß auch ihr Sohn, an den sie während des Rechtsstreits den streitigen Schadensersatzanspruch abgetreten hat, nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozeßkosten nicht aufbringen kann (vgl.

Zitierte Normen

Schlagwörter

VorsitzendeAnmZPOProzeßkostenhilfe20persönlich

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF ix zr 132/84 BESCHLUSS in dem Rechtsstreit Martha » traße Beklagte, Widerklägerin und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Frhr. v, | gegen vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes Edwin S traße Klägerin, Widerbeklagte und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigte II, Instanz: Rechtsanwälte Dr. und u Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Merz und die Richter Henkel, Gärtner, Winter und Dr. Graßhof am 20. Dezember 1984 beschlossen: Der Antrag der Beklagten auf Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abge lehnt. Gründe Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten rechtfertigen die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Beklagte macht mit der Widerklage in gesetzlicher Prozeßstandschaft (§ 265 ZPO) ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend. Sie müßte deshalb darlegen und nachweisen, daß auch ihr Sohn, an den sie während des Rechtsstreits den streitigen Schadensersatzanspruch abgetreten hat, nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozeßkosten nicht aufbringen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juli 1953 - VI ZR 94/53, LM ZPO § 114 Nr. 4; Thomas/Putzo ZPO 12. Aufl. § 114 Anm. 5; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 43. Aufl. § 114 Anm. 2 A c; Wieczorek ZPO 2. Aufl. § 114 Anm, B I b 2; a.A. Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. § 114 Rdn. 15, 16). Daran fehlt es. Außerdem bietet die Revision nach dem bisherigen Verfahrensstände keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Merz Winter