Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 125/05
vom 20. September 2007 in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 20. September 2007 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Juni 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert wird auf 30.686,92 € festgesetzt.
Gründe:
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zuläs-
sig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
2 1. Der von der Nichtzulassungsbeschwerde gerügte Gehörsverstoß zu
der angeblich übergangenen "Nichtexistenz" der "H. GmbH"
liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat sie im Gegenteil seinen rechtlichen Ausführungen zugrunde gelegt. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde den geltend gemachten Gehörsverstoß noch darauf stützt, dass sich ohne eine Auf-
fanggesellschaft eine vorrangige Leistungsbeziehung nicht konstruieren lasse, wird übersehen, dass der Vertreter, der für eine tatsächlich nicht existente natürliche oder juristische Person handelt, gemäß § 179 Abs. 1 BGB auf Erfüllung des Vertrages in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGHZ 105, 283, 285; MünchKomm-BGB/Schramm, 5. Aufl. § 179 Rn. 11). Dies führt dazu, dass-wie vom Berufungsgericht in Wahrnehmung seiner tatrichterlichen Verantwortung angenommen worden ist - H. in Person verpflichtet war, die im Namen der nicht existenten Gesellschaft (H. GmbH) geschlossenen Wer-
beverträge zu erfüllen. Danach waren Ansprüche des Klägers in Form einer Nichtleistungskondiktion nach dem Grundsatz des Vorrangs der Leistungskon-diktion ausgeschlossen.
3 2. Anlass für eine von der Nichtzulassungsbeschwerde geforderte
Rechtsfortbildung zu § 81 Abs. 1 InsO besteht nicht. Geht das Eigentum an im Wege unwirksamer Verfügungen weggegebenen "Massegegenständen" durch Vermischung oder Verarbeitung unter, findet nach gesicherter Rechtsauffassung über § 951 Abs. 1 BGB das Bereicherungsrecht Anwendung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der Verweisungsnorm um eine Rechtsgrundverweisung (BGHZ 55, 176, 177; Staudin-ger/Gursky, BGB Neubearbeitung 2004 § 951 Rn. 1 m.w.N.). Der Kläger hat deshalb einen Bereicherungsanspruch nur, wenn auch die allgemeinen Voraussetzungen dieses Anspruchs vorliegen. Dies hat das Berufungsgericht mit auf den Einzelfall bezogenen Erwägungen verneint.
4 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet
wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).
Fischer Raebel Kayser
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 14.05.2004 -20 154/03 -KG Berlin, Entscheidung vom 10.06.2005 - 21 U 128/04 -
