Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 112/08
28. April 2009 in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Vill und Dr. Pape
am 28. April 2009 beschlossen:
Nach Rücknahme ihrer Revision wird die Beklagte dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Sie hat die durch die zurückgenommene Revision entstandenen Kosten zu tragen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 826.292,24 € festgesetzt.
Gründe:
1 Der Ausspruch der Rücknahmewirkungen beruht auf den §§ 565, 516
Abs. 3 ZPO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG.
2 Klage und Widerklage betreffen in der Revisionsinstanz nur noch dassel-
be Interesse. Könnte die Beklagte den widerklagend geltend gemachten Zahlungsanspruch durchsetzen, würde ihr behauptetes Zurückbehaltungsrecht untergehen. Einen Abweisungsantrag gegen den klageweise erhobenen Zustimmungsanspruch gemäß § 888 Abs. 1 BGB hat die Beklagte in der Revisionsinstanz nicht angekündigt.
Ganter
Raebel
Kayser
Vill
Pape
Vorinstanzen:
LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 11.07.2006 -40 220/05 -OLG Rostock, Entscheidung vom 15.05.2008 - 3 U 18/08 -
