Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZR 112/02
BESCHLUSS
vom 14. November 2002 in dem Beschwerdeverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Neskovic
am 14. November 2002 beschlossen:
Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der noch nicht begründeten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. April 2002 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Frist zur Begründung der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde ist verstrichen. Eine (bisher) nicht beantragte Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist könnte nach § 233 ZPO nicht gewährt werden, weil die Versäumung der Frist nicht auf der Mittellosigkeit des Klägers beruht, sondern auf der verspäteten Einreichung seiner nach § 117 Nr. 2, 4 ZPO erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl.
BGHZ 148, 66; BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793).
Kreft
Ganter
Raebel
Kayser
Neskovic
