Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
ZR 111/73 URTEIL Verkündet am
22. Juni 1978 Pohl
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Entschädigungsrechtsstreit
Land Berlin,
vertreten durch den Senator für Inneres, Potsdamer Straße 186, Berlin 30,
Beklagter und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
gegen
Jakob
't
Israel
9
Kläger und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
$
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 1978 durch den Vorsitzenden Richter Mai und die Richter Henkel, Portmann, Dr. Lang und Gärtner
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Januar 1970 aufgehoben, soweit der Beklagte zu mehr als 362 DM weiterer Kapitalentschädigung für Berufsschäden verurteilt und über die Kosten entschieden worden ist.
Im übrigen werden die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 145 des Landgerichts Berlin vom 15. Mai 1968 und die Revision des Beklagten zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gebühren- und auslagenfrei. Die außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger mit Ausnahme von 30 DM, die ihm der Beklagte zu ersetzen hat.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der am 1911 in Berlin geborene Kläger
wurde entschädigt für:
Berufsschäden durch Bescheid vom 15. Juli 1958;
9.671 DM Kapitalentschädigung nach §§ 91, 92 BEG; mittlerer Dienst ohne Zuschlag für die Zeit vom 1. Mai 1933 bis 31. März 1949;
Gesundheitsschaden durch Bescheid vom 12. August 1963:
9.415 DM Kapitalentschädigung ab 1. Januar 1937, Mindestrente ab 1. Januar 1953; davon nur 25 v.H. für die Zeit vom 1. Januar 1937 bis 31. März 1949 wegen Zusammentreffens mit dem BerufsSchadensanspruch.
Der Kläger beantragte rechtzeitig die Neufestsetzung des Berufsschadensanspruchs nach Art. III Nr. 2 Abs. 1,
IV Nr. 1 Abs. 1 b BEG-SchlußG und wählte die Rente.
Die Entschädigungsbehörde setzte durch Bescheid vom 28. August 1967 weitere 18.463 DM Kapitalentschädigung (insgesamt 28.134 DM) fest (mittlerer Dienst mit Zuschlag bis 31. März 1962 unter Abzug der Vorleistung). Sie errechnete nach §§ 92, 75 - 77 BEG nach Abzug des anderweitigen Arbeitseinkommens 41.789,74 IM Kapitalentschädigung, nahm an, daß mit 40.000 IM Höchstbetrag ein Schadenszeitraum vom 1. Mai 1933 bis 16. Oktober 1961 abgegolten sei, und verrechnete wegen der noch offenen Überschneidung mit dem Gesundheitsschadensanspruch in der Zeit vom 1. April 1949 bis
16. Oktober 1961 75 v.H. der Entschädigung dafür =
11.860 DM, so daß 28.133,50 DM verblieben. Ein Wahlrecht wurde wegen Fehlens der Voraussetzungen in § 94 BEG verneint.
Die Klage auf Rente aus 54.078 IW Kapitalentschädigung seit 1. November 1953 wies das Landgericht ab. Mit der Berufung verfolgte der Kläger diesen Anspruch zunächst weiter. In der Schlußverhandlung verlangte er Jedoch nur noch weitere 3.441 IW Kapitalentschädigung, die sich bei Verkürzung des Uberschnei-duhgsZeitraums ergäben. Das Berufungsgericht entsprach diesem Antrag. Mit der Revision bittet der Beklagte um Abänderung des angefochtenen Urteils und Zurückweisung der Berufung, soweit dem Kläger mehr als 300,75 DM zugesprochen worden sind.
Entscheidungsgründe
Das Berufungsgericht bejaht ein Recht auf Überleitung (Art. III Nr. 2 Abs. 1 BEG-Schlüße mit § 92 Abs. 2 BEG n.F.) und auf Angleichung (Art. IV Nr. 1 Abs. 1 b BEG-SchlußG) des Anspruchs auf Kapitalentschädigung für Berufsschäden. Das ist richtig. Die Revision hat dagegen nichts erinnert.
Das Berufungsgericht hat das Erwerbseinkommen des Klägers in Israel für die Jeweiligen Steuer-Jahre (vom 1. April bis 31. März des FolgeJahres) festgestellt und nach den RzW 1964, 151 und 1966, 541 mitgeteilten, auf das Steuerjahr umgestellten Kauf-
kraftwerten in Deutsche Mark umgerechnet. Danach waren seit 1. April 1962 die VergleichsbezUge der Besoldungsübersicht Anlage 1 mit 7.020 DM (mittlerer Dienst, dritte Lebensaltersstufe mit 20 v.H. Zuschlag) erreicht. Deshalb hat das Berufungsgericht den 31. März 1962 als das Ende des Entschädigungszeitraumes bestimmt.
Das ist unrichtig. Bei Festsetzung der Kapitalentschädigung kann das Ende des Entschädigungszeitraumes, wenn es vom Ergebnis des Einkommensvergleichs nach § 75 Abs. 2 BEG, § 12 der 3. DV-BEG abhängt, nur auf den Schluß des Kalenderjahres festgelegt werden (BGH RzW 1970, 219; 1975, 238; Urteil
vom 4. März 1976 - IX ZR 75/71 - nicht veröffentlicht). Bei Umstellung jeweils auf das Kalenderjahr und Umrechnung des Erwerbseinkommens nach den vom Berufungsgericht festgestellten Kaufkraftwerten ergibt sich:
11 1949 Ü 840 21 11 630 = 630 Ü 4,62 61 2910,50 21 4860
1950 1100 210 + 825 s 1035 4,64 4802,40 4860
1951 1300 275 + 975 = 1250 4,38 5475 4860
1952 1600 325 + 1200 = 1525 2,84 4331 4860
1953 2000 400 + 1500 = 1900 2,17 4123 5860/5940
1954 2300 500 + 1725 = 2225 1,94 4316-, 50 5940
1955 2400 575 + 1800 = 2375 1,86 4417,50 5940
1956 2800 600 + 2100 = 2700 1,79 4833 5940/6480
1957 3300 700 + 2475 3175 1,72 5461 6480
1958 3338 825 + 2503,50 = 3328,50 1,65 5492,02 6480
1959 3576 834,50 + 2682 = 3516,50 1,57 5520,90 6480
1960 4115 894 + 3086,25 = 3980,25 1,50 5970,37 6480
1961 4450 1028,75 + 3337,50 3= 4366,25 1,42 6200,07 7020
1962 5042 1112,50 + 3781,50 = 4894 1,34 5557,96 7020
1963 5388 1260,50 + 4041 e 5301,50 1,30 6891,95 8) 7020
1964 1347 + 4222,50 SS 5569,50 1,27 7073,26 7020
5630
1965
1) = Kalenderjahr
2) = Einkommen im Steuer Jahr Jevr.
vom 1.4. bis 31.3. des folgenden Jahres
3) = 1/4 \ßes Einkommens der Jew.
4) = 3/4 )SteuerJahre
5) = Kaufkraftwert lt. RzW 1966,
541
6) = umgerechnetes Einkommen
7) = Vergleichsbezüge Anl. 1 zur
3. DV
8) = Summe 77.303,27
Danach waren die Vergleichsbezüge im Jahre 1964 erstmals erreicht. Es gibt keinen Anhalt dafür, daß dies nicht nachhaltig gewesen ist.
Zum 31. Dezember 1963 errechnet sich folgende Kapitalentschädigung (§§ 92, 76 Abs. 1, 77 BEG), wobei für die Zeit bis 31. März 1962 von den insoweit nicht beanstandeten Ergebnissen des angefochtenen Bescheides und des Berufungsurteils ausgegangen wird:
Kapitalentschädigung ohne
bis 31. 3.1962 bis 31.12.1963 = 21 Mo zu 213 DM
anderweitiges Arbeitseinkommen
bis 31.12.1963
erreichbare Dienstbezüge
bis 31. 3.1962 bis 31.12.1963 = 3 Mo zu 682,17
= 18 Mo zu 723,08
anzurechnen
Zuschlag (§ 76 Abs. 1) 42.898,20 4.473,—
77.303.27 124.674,47
98.972,76
2.046,51
13,015,50 ./. 114.P3VZZ
10.639,70
Kapitalentschädigung mit Zuschlag
bis 31. 3.1962 51.558,40
bis 31.12.1963
= 21 Mo zu 256 5.376,— 56.934,40
anzurechnen ./. 10.639,70
verbleiben als Kapitalentschädigung 46.294,70
\
Den Uberschneidungszeitraum (§ 141 e BEG) bestimmt der Berufungsrichter anders als die Entschädigungsbehörde im angefochtenen Bescheid: Nach BGH RzW 1959, 510 sei zu prüfen, bis zu welchem Zeitpunkt der Kläger tatsächlich für den Berufsschäden entschädigt worden sei, wenn er seit 1. Mai 1933 die 256 RM/DM monatliche Entschädigung bis zu dem Höchstbetrag erhalten habe. Dies ergebe bis 30. Juni 1948 9.318,40 DM; der Rest von
30.681,60 DM entfalle auf 119 Monate = 31. Mai 1958 zuzüglich eines Restes von 217,60 IM für Juni 1958.
Dagegen wendet die Revision ein, daß es sich hier, anders als im Falle BGH RzW 1959, 510 (vgl. weiter I960, 34 Nr. 28), um eine Kapitalentschädigung handele, bei deren Festsetzung nach § 77 BEG anderweitiges Arbeitseinkommen anzurechnen sei.
Das ist richtig. Bei Berücksichtigung anderweitigen Arbeitseinkommens - ein durch § 77 BEG besonders geregelter Fall des Vorteilsausgleichs - wird mehr Entschädigungszeit für eine bestimmte Kapitalentschädigung benötigt als bei einer gleich hohen Kapitalentschädigung ohne eine solche Berücksichtigung; dieser Unterschied muß auch bei der Bestimmung des Uberschneidungszeitraums durchschlagen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb auch in RzW 1970, 220 die rechnerische Aufteilung der nach §§ 76, 77 BEG errechneten Kapitalentschädigung auf die Gesamtzeit der Monate, die einen Entschädigungszeitraum bilden, und die Summierung der Monatsbeträge, die auf den Uberschneidungszeitraum entfallen, zugelassen. Die Kapitalentschädigung betrug damals allerdings 17.566 DM und blieb damit unter dem Höchstbetrag.
Die Grundsätze in BGH RzW 1959, 510 und 1970, 220 beantworten aber auch die Frage nach dem Ende des Überschneidungszeitraumes, wenn die errechnete Kapitalentschädigung für Berufsschäden trotz Berücksichtigung anderweitigen Einkommens nach § 77 BEG den Höchstbetrag (§ 123 Abs. 1 BEG) übersteigt. Die Entscheidung BGH RzW 1959, 510 entnimmt dem § 80 BEG, daß der Verfolgte tatsächlich nur bis zu dem Zeitpunkt entschädigt werde, in dem die Höchstgrenze erreicht sei, weshalb die Anrechnung der Entschädigung für Gesundheitsschaden nur bis zu dem Zeitpunkt zulässig sei, in dem die Kapitalentschädigung für Verdrängung 40.000 MI erreicht habe. Das Urteil BGH RzW 1970, 220 läßt die rechnerische Verteilung der Kapitalentschädigung für Berufsschäden auf die einheitliche Entschädigungszeit zu dem Zwecke des Vergleichs nach § 141 e BEG zu. Die Kürzung auf den Höchstbetrag ist kein Hindernis, um mit Hilfe des Entschädigungszeitraums, für den die Kapitalentschädigung errechnet worden ist, deren Monatsbetrag und damit die Zeit zu ermitteln, für die tatsächlich Entschädigung bij zu dem Erreichen des Höchstbetrages gezahlt worden ist. Dann ergibt sich folgende Berechnung:
Kapitalentschädigung: 46.294,70 DM
Entschädigungszeitraum:
1.5.1933 bis 31.12.1963
das sind vom
1.5.1933 bis 30.6.1948 182 Mo
wegen § 11 Abs. 1 BEG 1/5 36,4 Mo
1.7.1948 bis 31.12.1963 186 Mo
222,4 Mo
10 -
Monatsbetrag der Kapitalentschädigung
(46.294,70 : 222,4)= 208,15 DM;
auf die Zeit vom
1.5.1933 bis 30.6.1948 entfallen
(36,4 x 208,15)= 7.576,66 DM
auf die Zeit seit
1.7.1948 32.423.34 EM
das ergibt bei monatl. 208,15 DM 155,76 Mo;
auf den Monat Juni 1961 entfallen restliche
(208,15 x 0,76) * 158,19 DM; demnach waren 40.000,— DM am
22.6.1961 erreicht.
Die Gesundheitsschadensrente für den vollen Monat betrug 128 DM. Bei 30 Tagen ergeben sich für 22 Tage 93*87 DM Rest.
Die Entschädigung für Gesundheitsschaden ist durchweg geringer. Ihre Kürzung und Verrechnung ist wegen der Prozeßanträge des Klägers Gegenstand dieses Verfahrens.
Die Überschneidung bis 31. März 1949 ist durch den Bescheid von 1958 geregelt. Für die anschließende Zeit hat der Kläger erhalten (vgl. Berufungsurteil S. 14):
1.4.49 - 31. 3. .57 96 Mo zu 100
1.4.57 - 31. 5. .60 38 Mo zu 110
1.$.60 - 31. 12. .60 7 Mo zu 118
1.1.61 - 31. 5. .61 5 Mo zu 128
Juni 1961
DM 9.600,— DM DM 4.180,— DM DM 826,— DM DM 640,— DM
93.87 DM 15.339,87 DM
75 v.H. sind auf den Berufsschäden anzurechnen
40.000,— DM ./. 11.504,90 DM 28.495,10 DM
zuerkannt durch Bescheid 1958 = 9.671,— DM
und den angefochtenen Bescheid = 18.463,— DM 28.134,— DM
verbleiben 361,10 DM
aufgerundet (§41 3. DV-BEG) 362,— IM
Dieser Betrag steht dem Kläger noch zu.
Mai Henkel Portmann
Dr. Lang Gärtner
