Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 110/07
vom 16. September 2010 in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 16. September 2010 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Mai 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 21.129 € festgesetzt.
Gründe:
1 Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die
angegriffene Beweiswürdigung des Berufungsgerichts verletzt keine Verfahrensgrundrechte der Klägerin. Selbst wenn alle Beteiligten sich darüber im Klaren gewesen wären, dass die Klägerin selbst verwertungsberechtigt war, hätte der Beklagte wegen des in Aussicht stehenden Ergebnisses der Sicherheitenverwertung, welches den geschätzten Verkehrswert erheblich unterschritt, Widerstand gegen die danach mögliche Inanspruchnahme der Masse auf den
Forderungsausfall (§ 52 InsO) ankündigen können. Wie die Klägerin darauf reagiert hätte, ist offen.
Ganter Raebel Kayser
Pape
Grupp
Vorinstanzen:
LG Bielefeld, Entscheidung vom 11.05.2006 -50 40/05 -OLG Hamm, Entscheidung vom 15.05.2007 - 27 U 134/06 -
