Volltext der Entscheidung
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BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 9/87 BESCHLUSS
in der Entschädigungssache
Boleslaw B
r
A
t
A.C.T
r
Kläger und Beschwerdeführer,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
gegen
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverwaltungsamt
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 1987 durch den Vorsitzenden Richter Merz und die Richter Zorn, Henkel, Fuchs und Winter
beschlossen:
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juli 1986 wird zugelassen.
Gründe
Der Antrag des Klägers gemäß § 206 BEG kann als Abhilfeantrag gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 1. April 1982 in Betracht kommen. Dann ist die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden (§ 219 Abs. 2 Nr. 1 BEG), ob gemäß Art. VI Nr. 1 Abs. 2 BEG-SchlußG bei einem aus Gründen seiner Nationalität Geschädigten eine neue Entscheidung wegen Verschlimmerung eines Leidens nach § 206 Abs. 1 BEG mit der Begründung verweigert werden kann, im Zeitpunkt der Erstentscheidung habe noch keine schädigungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 vom Hundert bestanden.
i
Merz
Zorn