Volltext der Entscheidung
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BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 8/92 BESCHLUSS
vom 4. Juni 1992
in dem Entschädigungsrechtsstreit
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Klägerin und Beschwerdeführerin,
- Prozeßbevollmächtigter:
gegen
Land Rheinland-Pfalz,
vertreten durch das Ministerium der Finanzen,
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Beklagter und Beschwerdegegner
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Dr. Schmitz, Dr. Kreft, Kirchhof und Dr. Zugehör
am 4. Juni 1992 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Oktober 1991 wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.
Gründe
Die Klägerin war im Verfahren erster Instanz nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten. Gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts ließ sie durch einen beim Berufungsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalt Berufung einlegen. Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist nicht begründet.
Vor dem Oberlandesgericht besteht nur für das Land kein Anwaltszwang (§ 224 Abs. 2 Satz 1 BEG). Die Klägerin hätte sich nur dann durch einen nicht bei dem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können, wenn dieser sie bereits vor dem Landgericht in der gleichen Sache vertreten hätte (§ 224 Abs. 2 Satz 2 BEG). Da das nicht der Fall war, hat das Berufungsgericht die Berufung zu Recht als unzulässig verworfen.
Brandes
Kirchhof
Schmitz
Zugehör
Kreft
