Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 7/15
vom 24. Februar 2015
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer
am 24. Februar 2015 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17. Dezember 2014 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.
Gründe:
1 Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie bereits unstatthaft ist. Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn sie vom Beschwerdegericht in dem angegriffenen Beschluss zugelassen wurde. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor.
2 Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 -IXZB 109/07, WuM 2008, 113; BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IXZB 11/02, BGHZ 150, 133ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).
3 Die Rechtsbeschwerde ist überdies nicht zulässig, weil sie nicht durch
einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Kayser Gehrlein Vill
Lohmann
Fischer
Vorinstanzen:
AG Wittlich, Entscheidung vom 19.11.2014 - 7c IN 28/10 -LG Trier, Entscheidung vom 17.12.2014 - 5 T 110/14 -
