Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Fischer und die Richterin Möhring am 26. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Damit ist auch eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 1.
Folge auf Instragram
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 7/14 vom 26. Februar 2014 in dem Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Gerichtskostenansatz betreffend das Insolvenzantragsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Fischer und die Richterin Möhring am 26. Februar 2014 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2013 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Gründe: 1 Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Wegen § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Damit ist auch eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; vom 11. September 2008 -1 ZB 36/07, NJW-RR 2009, 424 Rn. 5 jeweils mwN). 2 Der Gläubiger kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten. Vill Gehrlein Lohmann Fischer Möhring Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 05.12.2013 - 2-9 T 166/13 -OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 23.12.2013 - 18 W 242/13 -