BGH · IX ZB 5/86 vom 24.04.1986

PDF öffnen Zum Volltext

Originalentscheidung als PDF

PDF öffnen ↗

Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Fuchs, Zorn, Henkel, Winter und Dr. Graßhof am 24. Wenn er danach nicht feststellen kann, daß in der Familie des Klägers jemals überwiegend Deutsch gesprochen wurde, bevor dieser die Vertreibungsgebiete verlassen hatte, so liegt das in seinem tatrichterlichen Verantwortungsbereich. Auch die Verfahrensrügen des Klägers rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

Zitierte Normen

Schlagwörter

BundesgerichtshofsRheinland-PfalzBEGFuchsBUNDESGERICHTSHOFKlägerZulassungRevision

Volltext der Entscheidung

EnUcheid-Sammic;. d. Senats BUNDESGERICHTSHOF J0 IX ZB 5/86 BESCHLUSS in der Entschädigungssache Gerschon ___I, Van Istraße Kläger und Beschwerdeführer, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.jMHp, gegen Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, 1-FflmB-Straße Vr M< Beklagten und Beschwerdegegner Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Fuchs, Zorn, Henkel, Winter und Dr. Graßhof am 24. April 1986 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats Gntschädigungssenats - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Oktober 1985 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Gründe Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 219 Abs. 2 BEG liegen nicht vor. Der Tatrichter folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anspruchsberechtigung nach § 150 BEG (RzW 1970, 503; 1974, 307). Wenn er danach nicht feststellen kann, daß in der Familie des Klägers jemals überwiegend Deutsch gesprochen wurde, bevor dieser die Vertreibungsgebiete verlassen hatte, so liegt das in seinem tatrichterlichen Verantwortungsbereich. Auch die Verfahrensrügen des Klägers rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Fuchs Zorn