Volltext der Entscheidung
Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF
XX Z3 5/80 BESCHLUSS
in der EntachAdigungssache
Bernhard (früher* Bmk Lppp»
200«24~4BBI Ave. f USA,
Kläger und Beschwerdeführer,
- Proaeßbevollnkchtigter* Rechtsanwalt
gegen
Lend Baden-Württemberg ,
vertreten durch das Justizadnisteriua Baden-Württeaberg,
SflBPliplata 4, sl
Beklagten und Beschverdegegner,
Der XX» Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20» Mai I960 durch den Vorsitzenden Richter Mai und die Richter Fuchs, Portmann, Br* Lang und Gärtner
Die Beschverde des Klägers gegen die Rieht« Zulassung der Revision in tbrtsil des 9» Zivilsenats des Oberlandesgerlchts Stuttgart von 22* Juni 1979 wird zurttekgevlesen»
Die außergerichtlichen Kosten des Beschverdeverfahrens trägt der Kläger»
■ Gründe . • -
Bas Berufungsurteil steht in Einklang salt der Reehtapre ebung des Bundesgerichtshofs zur Abhilfe (RzW 1972, 344* 1973/ 228| 1976, 109)» Hs wirft auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, beruht vielmehr auf einer de» Tatrichter vorbehaltenen Würdigung medizinischer Befunde und Gutachten, sonstiger Beweismittel sowie des Vortrags des Klägern
i
Die Angriffe der Beschwerde gegen die Beweisvürdigung k%; nen die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen» Heues Vor bringen und Beweisanträge dürfen in der Hevisionsinstanz nicht berücksichtigt werden (§ 209 Abs» 1 BEG, § 361 ZPO).
Mai Fucbt
Beglaubigt:
Justizamtsinspektor