Volltext der Entscheidung
Enischeid.-Sommlg. d. Senats
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 99/94 BESCHLUSS
vom 5. Januar 1995
in dem Entschädigungsrechtsstreit
Elisabeth Pi
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'Belgien,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr.
und
gegen
Land N4
vertreten durch den Direktor der Landesrentenbehörde
Beklagter und Beschwerdegegner
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Dr. Schmitz, Dr. Kreft, Kirchhof und Dr. Fischer
am 5. Januar 1995 beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 1992 wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.
Gründe
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG).
Das Urteil wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Es weicht auch nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Die Klägerin wendet sich lediglich gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Dies vermag eine Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen.
Brandes
Kirchhof
Schmitz
Ficher
Kreft
