Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 95/08
vom 8. Januar 2009 in dem Insolvenzverfahren
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape
am 8. Januar 2009 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 28. Februar 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.000 € festgesetzt.
Gründe:
1 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 4d Abs. 1, § 4c Nr. 4
InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
2 Das Gericht kann die Verfahrenskostenstundung gemäß § 4c Nr. 4
Halbs. 1 Alt. 1 InsO aufheben, wenn der Schuldner keine angemessene Er-
werbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zu demutbare Tätigkeit ablehnt. Daneben statuiert § 4c Nr. 4 Halbs. 2 InsO durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO einen weiteren selbständigen Aufhebungsgrund, der unabhängig von dem Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 1 InsO in der zweiten Alternative besteht (BGH, Beschl. v. 5. Juni 2008 - IX ZA 7/08, ZlnsO 2008, 736 Rn. 3). Dieser Aufhebungsgrund ist hier gegeben. Der Schuldner hat - allerdings auch erst nach einer Vielzahl von vergeblichen Aufforderungen - lediglich einen Arbeitsvertrag mit flexiblen Arbeitszeiten von Null bis 40 Stunden vorgelegt. Seine tatsächlichen Arbeitszeiten ergeben sich daraus nicht. Um feststellen zu können, ob der Schuldner einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgeht, musste dem Insolvenzgericht aber dargelegt werden, wie viele Stunden der Schuldner tatsächlich arbeitet und welchen Verdienst er damit erzielt.
Ganter Raebel Vill
Lohmann Pape
Vorinstanzen:
AG Hamburg, Entscheidung vom 10.01.2008 - 67e IN 70/05 -LG Hamburg, Entscheidung vom 28.02.2008 - 326 T 9/08 -
