BGH · IX ZB 94/77

PDF öffnen Zum Volltext

Originalentscheidung als PDF

PDF öffnen ↗

Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat dee Bundesgerichtshofs hat am PO. Oie Beschwerde der KUgeria gegen die Nichtsu-lassung der Revision ia Urteil des 10. Ein gasetsliehar Grund fllr die Zulassung dar Revision ($ 219 Abs.p WO) liegt aieht vor. Auch die Beschwerde seigt einen solchen aieht auf.Sie erschöpft sieh ia Aagriffaa gegen die iachverhaltsfeststeilung und Beweiswdrdigung, die der Tnt-rlchter verantwortet.

Schlagwörter

HenkelGrundZBKiehterBUNDESGERICHTSHOFAbschriftBeschwerdeKUgeriaRevision

Volltext der Entscheidung

Entscheid.-SomiTila. d. Senats Abschrift 2411 064 BUNDESGERICHTSHOF XX ZB 94/77 BESCHLUSS ln dir EstsohSdlguQfssselie Street, Apt. m u^^vCaadBt KlKgerin und Beschwerdeführerin, - ProseBbevolLsNchtlgtei te JR und Dr. ge«en Rh«l lfrljm/f ff t vertrete» durch das Mlnisteriim der Finanzen, Kaiser~Friedrich-Stra0e 19 Mainz 1, Beklagten und Beschwerdegegner Der XX. Zivilsenat dee Bundesgerichtshofs hat am PO. mm 1979 durch de» Vorsltseadem Kiehter Rai und die Kiehter Zorn, Henkel, Or. Laag und GHrtner beschlossen! Oie Beschwerde der KUgeria gegen die Nichtsu-lassung der Revision ia Urteil des 10. Zivilsenats - Entsohüdlgungaseaate * dea Oberlandes-geriehts Koblens vem 1. Deseaber 1976 wird su-rfiokgewlegea. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdever-fehreas trügt die KUgeria. Grunde Das ausschließlich mit tatsächlichen Srwüguagm begründete Berufungsurteil ist aus Rechtsgründen nicht au beanstanden. Ein gasetsliehar Grund fllr die Zulassung dar Revision ($ 219 Abs. p WO) liegt aieht vor. Auch die Beschwerde seigt einen solchen aieht auf. Sie erschöpft sieh ia Aagriffaa gegen die iachverhaltsfeststeilung und Beweiswdrdigung, die der Tnt-rlchter verantwortet. ln dessen Eraessea liegt es» ob er weitere Gutachten mediainiacher Sachverständiger erhebt (vgl. BCH MRT 1967, 37» Nr. 87). Kal Henkel