Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
10. Mai 2004
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Neskovic
am 10. Mai 2004 beschlossen:
Der als Rechtsbeschwerde zu wertende Rechtsbehelf gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 9. März 2004 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.
Gegenstandswert: 800 €
Gründe:
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Ein außerordentliches Rechtsmittel zu dem Bundesgerichtshof ist nicht gegeben (vgl. BGHZ 150, 133 ff).
Kreft Ganter Raebel
Kayser
Neskovic