BGH · IX ZB 91/02 vom 11.04.2002

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Kayser am 11. April 2002 beschlossen: Die als Rechtsbeschwerde zu wertende Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2002 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen, weil das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.). Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist sie nicht statthaft (vgl. BGFI, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, zur Veröffentlichung bestimmt in BGFIZ). Wert des Beschwerdegegenstands: 1.215,45 *vmi77w;qDM). Kreft Kirchhof Fischer Raebel Kayser