BGH · IX ZB 87/72 vom 22.01.1976

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Leitsatz / Zusammenfassung

Klägerin und Beschwerdeführerin« Der* XX* Zivilsenat des Bini&osgoricn s nat an 22. Dio Beschwerde der Klägerin gegen alo Nichtzulassung der Revision i& erteil des 10. Der Senat hat auf die unbegründet gebliebene Beschwerde das Berufungsurteil geprüft.

Volltext der Entscheidung

Äoscnrii't z. EntscheicLungsSammlung a. Senats 2479 067 BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 87/72 BESCHLUSS ln der EntschHäigüngssacka Fence V \ * »■ v/h/H l Klägerin und Beschwerdeführerin« Proz&ßfcevollmSchtigters Rechtsanwalt gegen Land RluinUnö-Pfal« » vertreten durch das Klnisterim der Finanzen* Haina, Kaißer-Friedrich^Str&Se 1, & klagten und Beschwerdegegnor n K p - & Der* XX* Zivilsenat des Bini&osgoricn s nat an 22. Januar 1976 durch den Vorsitzenden Richter Kai und die Richter Zorn# Henkel# Fuchs und £r. Bang V beschlossen* Dio Beschwerde der Klägerin gegen alo Nichtzulassung der Revision i& erteil des 10. Zivilsenats - Entschädigungssenats -des Cberlandesgerichts Koblenz voq 7* v^uli 1971 wird nurückgcv/iesen * p&s Be schwerdeverfähren ist gebühren*und auslagenfrei; die außergerichtlichen kosten trägt die Klägerin. C r ü n j! © Der Senat hat auf die unbegründet gebliebene Beschwerde das Berufungsurteil geprüft. Ein g® Zulassung der Revision {§ 219 .Abs* setzlicher Orund für die 2 BEO) liegt nicht vor. JUSi Henkel