BGH · IX ZB 83/09 vom 08.10.2009

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage, ob in dem Fall, dass der Schuldner vor Stellung des Insolvenzantrags seine ursprünglich ausgeübte selbständige wirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufgegeben und seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, das Insolvenzgericht des Ortes der ursprünglichen Tätigkeit des Schuldners gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO für das Insolvenzverfahren örtlich (und international) zuständig ist, wenn das Unternehmen immer noch im Handelsregister eingetragen und glaubhaft gemacht ist, dass weitere Abwicklungsmaßnahmen mit Außenwirkung zur Vollbeendigung der wirtschaftlichen Tätig- Abwicklungsmaßnahmen mit Außenwirkung gibt es nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts und der eigenen Darstellung des Schuldners seit Erstellung der Bilanz für das Jahr 2005 im Jahr 2007 nicht mehr. Einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu der tatrichterlich zu beurteilenden Frage, unter welchen Voraussetzungen Abwicklungsmaßnahmen mit Außenwirkung gegeben sind, bedarf es nicht. 2 Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, die nach Auffassung des Schuldners in dem Verlust der Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach deutschem Recht infolge der Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland zu sehen sein soll, ist nicht gegeben.

Zitierte Normen

Schlagwörter

BundesgerichtshofszuständigHechingenAußenwirkungAbwicklungsmaßnahmenRechtsbeschwerdeSchuldner

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 83/09 vom 8. Oktober 2009 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren -2- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 8. Oktober 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 19. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe: 1 Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Alt. 1 InsO) ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage, ob in dem Fall, dass der Schuldner vor Stellung des Insolvenzantrags seine ursprünglich ausgeübte selbständige wirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufgegeben und seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, das Insolvenzgericht des Ortes der ursprünglichen Tätigkeit des Schuldners gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO für das Insolvenzverfahren örtlich (und international) zuständig ist, wenn das Unternehmen immer noch im Handelsregister eingetragen und glaubhaft gemacht ist, dass weitere Abwicklungsmaßnahmen mit Außenwirkung zur Vollbeendigung der wirtschaftlichen Tätig- keit erforderlich sind, stellt sich nicht. Abwicklungsmaßnahmen mit Außenwirkung gibt es nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts und der eigenen Darstellung des Schuldners seit Erstellung der Bilanz für das Jahr 2005 im Jahr 2007 nicht mehr. Allein die noch ausstehende Schuldentilgung stellt keine Abwicklungsmaßnahme dar. Andernfalls wäre für jedes Insolvenzverfahren, bei dem im Inland ansässige Gläubiger Forderungen anmelden können, auch ein inländisches Insolvenzgericht zuständig. Denn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt der Schuldner gerade deswegen, weil er zur Schuldentilgung nicht in der Lage ist, diese mithin aussteht. Einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu der tatrichterlich zu beurteilenden Frage, unter welchen Voraussetzungen Abwicklungsmaßnahmen mit Außenwirkung gegeben sind, bedarf es nicht. 2 Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, die nach Auffassung des Schuldners in dem Verlust der Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach deutschem Recht infolge der Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland zu sehen sein soll, ist nicht gegeben. Die Ver- lagerung des Wohnsitzes des Schuldners in die Schweiz beruht auf dessen eigener Entscheidung. Von einer weiteren Begründung wird nach § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. Ganter Raebel Kayser Lohmann Pape Vorinstanzen: AG Hechingen, Entscheidung vom 04.02.2009 - IN 11/09-LG Hechingen, Entscheidung vom 19.03.2009 - 3 T 16/09 -