Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 81/86
BESCHLUSS
in der Entschädigungssache
Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch den Direktor der Landesrentenhehörde, tstraße 9, flP d|_________
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
Roman Bl
, RfHBistraße
M
Kläger und Beschwerdegegner,
- Prozeßbevollmächtigte
Rechtsanwälte Dres
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Merz und die Richter Zorn, Henkel,
Fuchs und Gärtner
am 29. Januar 1987 beschlossen:
Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 1986 wird zugelassen, soweit es zu dem Nachteil des Beklagten entschieden hat.
Gründe
Es ist die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden (§ 219 Abs. 2 Nr. 1 BEG), ob bei der Bemessung des Hundertsatzes der Gesundheitsschadensrente gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 6 der 2. DV-BEG Einkünfte aus Vermietung um den vollen Betrag einer Leibrente, mit der das vermietete Objekt belastet ist, oder nur um deren Ertragsanteil gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 mit § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG gekürzt werden können.
Merz
Zorn