BGH · IX ZB 78/93 vom 17.03.1994

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter am 17. Der Antrag des Schuldners auf Festsetzung des Streitwertes für die Rechtsbeschwerdeinstanz wird als unzulässig zurückgewiesen, weil der nicht beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsvertreter nicht antragsbefugt ist. ZPO und § 22 Abs. 1 GKG gelten auch im Verfahren auf Anerkennung ausländischer Titel.

Zitierte Normen

Schlagwörter

VerfahrensbevollmächtigteRechtsanwälte17BrandMärzSchuldnerZivilsenat

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 78/93 BESCHLUSS vom 17. März 1994 Cartotecnica Loc. in dem Rechtsbeschwerdeverfahren srl. Gläubigerin und Beschwerdeführerin, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte und Schwinn, gegen Joseph Straße i Schuldner und Beschwerdegegner, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. und “ 2 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter am 17. März 1994 beschlossen: Der Antrag des Schuldners auf Festsetzung des Streitwertes für die Rechtsbeschwerdeinstanz wird als unzulässig zurückgewiesen, weil der nicht beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsvertreter nicht antragsbefugt ist. Im übrigen trifft die Streitwertfestsetzung unter III des Beschlusses des Oberlandesgerichts Nürnberg, 2. Zivilsenat, vom 13. September 1993 (493.349,86 DM) zu. § 4 Abs. 1, letzter Halbs. ZPO und § 22 Abs. 1 GKG gelten auch im Verfahren auf Anerkennung ausländischer Titel. Brandes Kirchhof