BGH · IX ZB 78/84
Originalentscheidung als PDF
PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Zivilsenat dt« Bundssgerichtahofa hat durch den Vorsitzenden Richter fter* und die Richter Zern« Hansel. ids Beschwerde der Klägerin gegen die Hiebt* Zulassung der Revision 1* Urteil des 11« Zivil-senate (BatscMdigungssenats) des Oberlandes-gerlchts iSäla von ZS. Des BeruXtaagsurtell entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof* zur Celtendtoachung von Ansprüchen nach $ 130 BIG aF. Oktober 1981 - XX Zft 59/60 Uf BSG 1936 § 189 Rr« 66 weicht das Urteil nicht ab, Oer diesen Urteil zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich naBgebüch von Fall der Beschwerdeführerin« Abgesehn davon, daö sie den Antrag auf Wiedereinsetzung erst etwa 7 Monate nach Wegfall des Hindernisses (Verlassen des Vertreibungsgebietes} gestellt hat, ohne diese Verzögerung zu begründ«*# bat sie bis 26« Hai 1965 keinen konkreten Sntacbädigungak» Anspruch angeneidet und besitzt schon insofern keinen Vertrstteneechutz in die beitergeltung des § 150 2EG nF«