BGH · IX ZB 75/80

PDF öffnen Zum Volltext

Originalentscheidung als PDF

PDF öffnen ↗

Leitsatz / Zusammenfassung

S. Januar 1981 durch den Vorsitzenden dichter r!*i und die Richter Zorn, luchs, Br. Lang und Gärtner beschlossent Die Beschwerde der Klägerin gegen die hiebt-Zulassung der Revision ia Urteil des 5. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerde-Verfahrens trägt die Klägerin. Gründe Auf die Beschwerde, die nicht begründet worden lat, bat der Senat das Berufungsurteil geprüft.

Schlagwörter

RainzTXBeschwerdeKlägerinBeschwerde^egnergärtnernRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF TX ZB 75/80 B S S C H L U S S in der iuntschädi^ur^esache Miü^nia -105 <^uö cle la C i, Frankreicht Klägerin und de3chwerdef tihre r i n, - PT^2eßbevollsiächtl£te: Rechtsanwälte Justizrat Dr. # K.I und H. gegen Land Rheinland - Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, l-Str&ße 1, Rainz, Beklagten und Beschwerde^egner A Der XI. Zivilsenat des l&ndesgerichtahofs bat && S. Januar 1981 durch den Vorsitzenden dichter r!*i und die Richter Zorn, luchs, Br. Lang und Gärtner beschlossent Die Beschwerde der Klägerin gegen die hiebt-Zulassung der Revision ia Urteil des 5. Zivilsenats - Entschädigungssenats - d^s Ober-landesgerichts Koblenz voia 6. Dass aber 1979 wird zurückgewiesen« Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerde-Verfahrens trägt die Klägerin. Gründe Auf die Beschwerde, die nicht begründet worden lat, bat der Senat das Berufungsurteil geprüft. Ein gesetzlicher Grund fUr die Zulassung der Revision (5 219 Aba. 2 BEG) bat sich nicht ergeben. Hai Gärtner