Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 72/10
vom 28. Juni 2010
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 28. Juni 2010 beschlossen:
Der Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt.
Gründe:
1 Die Beiordnung eines Notanwalts kommt nicht in Betracht, weil die
Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist durch den unanfechtbaren Beschluss des Senats vom 12. Mai 2010 abgeschlossen.
2 Die Beklagte kann nicht mit einer Antwort auf weitere Schreiben in dieser
Angelegenheit rechnen.
Ganter Gehrlein Vill
Dr. Fischer
Grupp
Vorinstanzen:
LG Krefeld, Entscheidung vom 07.10.2009 -20 202/09 -OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2009 -1-24 U 227/09 -